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5D_183/2008 ΓÇó Non-entry on constitutional complaint for insufficient reasoning
5D_183/2008Federal Supreme Court / Civil Division IIDec 29, 2008Inadmissible
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal decision that had declined to enter into an appeal because a CHF 450 cost advance had not been paid on time. The Court held that the complaint did not satisfy the strict reasoning requirements for a constitutional complaint, since it did not address the decisive cantonal reasoning and merely disputed the amount of the debt-enforcement claim, which could not be reviewed on the merits. The Court therefore did not enter into the complaint and charged the appellant with court costs of CHF 1,000.
Art. 113 ff., Art. 116, Art. 117 in conjunction with Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiary constitutional complaint: admissibility and reasoning requirements. A subsidiary constitutional complaint must, by reference to the contested decision, set out in a precise and detailed manner which constitutional rights are alleged to have been violated and in what respect. A mere disagreement with the lower court's reasoning or the invocation of issues not amenable to review in the underlying summary enforcement proceedings is insufficient. If the pleading fails to meet these strict substantiation requirements, the Federal Supreme Court will not enter into the matter in simplified procedure. Costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_183/2008/bnm
Urteil vom 29. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Benvenuto Savoldelli,
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung.
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 3. Kammer) vom 27. Oktober 2008.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 27. Oktober 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 15'120.-- an die Beschwerdegegnerin nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingaben des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden sind,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im angefochtenen Urteil erwog, der Beschwerdeführer habe die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 450.-- innerhalb der am 25. September 2008 ablaufenden postalischen Frist nicht abgeholt, die Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer auf Grund seiner Beschwerde habe rechnen müssen, gelte daher als an diesem Tag zugestellt, die am 26. September beginnende 10-tägige Kostenvorschussfrist habe am Montag, den 6. Oktober 2008 geendet, der Beschwerdeführer habe den Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss zu verfahren sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 27. Oktober 2008 verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, die Höhe der Rechtsöffnungsforderung zu bestreiten, die im Rechtsöffnungsverfahren materiell nicht überprüft werden kann,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann