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5D_159/2009 ΓÇó Non-entry on constitutional complaint for insufficient reasoning
5D_159/2009Federal Supreme Court / Civil Division IINov 17, 2009Dismissed
The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a cantonal decision that had refused to enter into an appeal concerning definitive debt enforcement for CHF 500. Because the value in dispute did not reach the statutory threshold and no exception applied, only the subsidiary constitutional complaint was available. The Court held that the filing did not satisfy the strict reasoning requirements: it failed to engage with the cantonal court's decisive grounds, in particular the lack of proof of timely filing, and did not challenge both independent grounds separately. The complaint was therefore not entered into, and costs of CHF 200 were imposed on the complainant.
Art. 113 ff., 116, 117 and 106(2) BGG; subsidiary constitutional complaint and reasoning requirements; where a cantonal decision rests on several independent grounds, each ground must be challenged specifically and in a constitutionally adequate manner. The Federal Supreme Court examines only clearly and detailedly substantiated allegations of constitutional violation; a submission that does not engage with the dispositive reasoning fails to meet the minimum reasoning standard and leads to non-entry under Art. 108(1)(b) BGG. Costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66(1) BGG.
{T 0/2}
5D_159/2009
Urteil vom 17. November 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Basel-Landschaft,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 22. September 2009 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 22. September 2009 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 500.-- nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass sodann im Falle wie dem vorliegenden, wo der kantonale Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen beruht, jede dieser Begründungen nach den erwähnten Anforderungen anzufechten ist (BGE 133 IV 119 E. 6),
dass das Kantonsgericht im Beschluss vom 22. September 2009 erwog, einerseits sei dem Beschwerdeführer der ihm obliegende Nachweis der rechtzeitigen Beschwerdeeinreichung nicht gelungen, weshalb sich die Beschwerde als verspätet erweise, anderseits mangle es der Beschwerde an einer genügenden Begründung, weshalb darauf auch aus diesem Grund nicht einzutreten sei,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich mit den entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts, namentlich nicht mit derjenigen über den fehlenden Rechtzeitigkeitsnachweis auseinandersetzt,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand jeder der beiden kantonsgerichtlichen Erwägungen darlegt, inwiefern der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts vom 22. September 2009 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann