5D_123/2010•Non-entry on subsidiarity constitutional complaint; legal aid denied
5D_123/2010Federal Supreme Court / Civil Division IISep 8, 2010Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a Solothurn cantonal judgment that had dismissed four cost appeals arising from definitive debt-enforcement decisions and had refused legal aid. The appellant did not allege or substantiate any violation of constitutional rights. The Court held that the complaint did not meet the strict reasoning requirements of the subsidiary constitutional complaint and was also abusive. It therefore refused to enter into the matter, denied legal aid because the complaint was hopeless, and ordered court costs of CHF 200 against the appellant.
Art. 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Zulässigkeit und Begründungsanforderungen. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn verfassungsmässige Rechte klar angerufen und anhand der tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids spezifisch und detailliert gerügt werden. Bloss appellatorische Ausführungen genügen nicht. Fehlt eine hinreichende verfassungsrechtliche Begründung, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Prozessuales Missbrauchsverhalten kann das Nichteintreten zusätzlich rechtfertigen (vgl. Art. 42 Abs. 7 BGG). Unentgeltliche Rechtspflege wird bei Aussichtslosigkeit verweigert (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Kosten trägt die unterliegende Partei (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5D_123/2010
Urteil vom 8. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat Solothurn,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kosten (definitive Rechtsöffnung),
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer) vom 1. September 2010.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 1. September 2010 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das vier Kostenrekurse des Beschwerdeführers gegen die ihm (in vier definitiven Rechtsöffnungsentscheiden) auferlegten Verfahrenskosten von je Fr. 150.-- und Parteientschädigungen von je Fr. 100.-- ebenso abgewiesen hat wie das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Urteil vom 1. September 2010 erwog, Gegenstand der vier Rechtsöffnungsentscheide seien die Prozesskosten aus der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gewesen, weshalb die Kostenrekurse nicht mit einem Armenrechtsgesuch begründet werden könnten, in den Rechtsöffnungsverfahren habe sodann der Beschwerdeführer kein solches Gesuch gestellt, die Kostenrekurse erwiesen sich schliesslich als aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren nicht gewährt werden könne,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er erst recht nicht anhand der entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 1. September 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible.
It was not; the complaint contained no constitutional arguments and did not address the cantonal court's reasoning in the required manner.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights must be invoked and substantiated specifically against the challenged reasoning. The appellant did not do so, so non-entry was required.
Whether the appellant was entitled to legal aid before the Federal Supreme Court.
No. The complaint was manifestly hopeless, so legal aid had to be refused.
Under Art. 64 BGG, legal aid depends on prospects of success. Because the complaint was inadmissible and abusive, it lacked any prospect of success.
Who bears the Federal Supreme Court costs.
The losing appellant bears the costs.
As the appellant failed, costs were imposed on him pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
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