Non-entry for insufficient reasoning in land register rectification appeal

5A_713/2008Federal Supreme Court / Civil Division IIDec 4, 2008Inadmissible

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Omnilex summary

The appellant challenged the cantonal appellate judgment in a land register rectification dispute concerning deletion of a bearer mortgage note. The Federal Supreme Court treated the filing as an appeal under Art. 72 ff. BGG because the value threshold was met, excluding subsidiary constitutional complaint. It held that the brief did not address the decisive reasoning of the cantonal court and did not explain any violation of federal or constitutional law as required by Arts. 42 and 106 BGG. The court therefore did not enter into the appeal and ordered the appellant to pay court costs.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerde hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Normen inwiefern verletzt sein sollen. Pauschale Kritik oder blosse Wiederholung des kantonalen Standpunkts genügt nicht. Verfassungsrügen unterliegen einer qualifizierten Rügepflicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.

Full text

{T 0/2}
5A_713/2008/don

Urteil vom 4. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. A.________,
  2. B.________,
  3. Erben C.________, nämlich:
    D.________,
    E.________,
    F.________,
    G.________,
  4. H.________,
  5. I.________,
    Beschwerdegegner,
    alle 8 vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Aeschbach.

Gegenstand
Grundbuchberichtigung,

Als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG behandelte Eingaben gegen das Urteil vom 21. August 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau
(Zivilgericht, 2. Kammer).

Nach Einsicht
in die als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG behandelten Eingaben gegen das Urteil vom 21. August 2008 des Aargauer Obergerichts, das eine Appellation des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlich (in Gutheissung einer von den Beschwerdegegnern erhobenen Grundbuchberichtigungsklage) angeordnete Löschung eines (auf dem Grundstück GB J.________ 1, Plan 2 eingetragenen) Inhaberschuldbriefs über 50'000 Franken abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in die (das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisende) Verfügung vom 21. Oktober 2008 samt Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--,
in die (das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verfügung vom 21. Oktober 2008 abweisende) Verfügung vom 17. November 2008 samt Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des erwähnten Vorschusses,
in die Bestätigung der Bundesgerichtskasse, wonach der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt worden ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Parteilichkeit sei, soweit nicht verspätet, unbegründet, unzulässig sei sodann die erst mit der Appellation erhobene Widerklage, schliesslich sei die Löschung des (vom Beschwerdeführer errichteten) Schuldbriefs (ungeachtet der Frage der Tilgung der mit ihm gesicherten Schuld) zu Recht angeordnet worden, weil der Schuldbrief erst nach dem Eintrag des Kaufrechts (zu Gunsten der Beschwerdegegner) eingetragen worden sei, das Kaufrecht deshalb (kraft Alterspriorität und auf Grund der Vormerkung nach Art. 959 Abs. 2 ZGB) dem später errichteten Pfandrecht vorgehe mit der Folge, dass die (in der Ausübung ihres vorrangigen Rechts beeinträchtigten) Beschwerdegegner dessen Löschung verlangen könnten,
dass infolge Erreichens der Streitwertgrenze von 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 72ff. BGG offen steht, weshalb die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen ist (Art. 113 BGG) und auch die als solche bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG behandelt wird,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 21. August 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Füllemann

Keywords

admissibilityreasoned complaintnon-entrycourt costssimplified procedureland register rectificationbearer mortgage note

Extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.

Extracted holding

No. The appellant did not engage with the decisive grounds of the cantonal judgment or show, with the required specificity, which federal or constitutional provisions were violated.

Extracted reasoning

Under Art. 42(1)-(2) and Art. 106(2) BGG, the complaint must address the challenged reasoning and explain the alleged violations; otherwise the court will not enter into the merits under Art. 108(1)(b) BGG.

Key legal question

Whether the court should enter into the appeal despite the appellant's failure to provide a sufficient justification.

Extracted holding

No. Because the submission lacked an adequate substantiated challenge, the court had to issue a non-entry decision in simplified proceedings.

Extracted reasoning

The applicable remedy was an appeal under Art. 72 ff. BGG due to the value threshold, excluding subsidiary constitutional complaint; nevertheless, admissibility still depended on proper reasoning.

Key legal question

Allocation of court costs.

Extracted holding

The losing appellant must pay court costs.

Extracted reasoning

Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG.

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