5A_658/2010•Non-entry on inadmissible appeal in marital protection case
5A_658/2010Federal Supreme Court / Civil Division IISep 17, 2010Inadmissible
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The husband challenged the Aargau High Court’s decision confirming the settlement-based closure of marital protection proceedings. Before the Federal Court, he newly requested pension equalization and failed to address the decisive reasoning of the cantonal court or to raise and substantiate any constitutional violations. The Federal Court therefore held the appeal inadmissible and issued a non-entry decision in simplified procedure. It also rejected the request for legal aid because the appeal was hopeless and ordered the appellant to pay court costs of CHF 500.
Art. 99 Abs. 2, Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility and substantiation of a constitutional complaint against a precautionary measure decision. New requests are barred on appeal. In cases governed by Art. 98 BGG, only violations of constitutional rights may be invoked; such grievances must be expressly raised and specifically reasoned by reference to the decisive considerations. A merely appellatory submission or silence on the core reasoning leads to non-entry in simplified procedure. Legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG is denied where the appeal lacks prospects of success; costs are borne by the losing party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_658/2010
Urteil vom 17. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Eheschutz.
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 9. August 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 5. Kammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 9. August 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers (Ehemann) gegen die Abschreibung eines Eheschutzverfahrens zufolge des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs (Getrenntleben mit Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Beschwerdegegnerin, Unterstellung der beiden Söhne unter deren Obhut, Besuchsrecht des Beschwerdeführers, keine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Obhutszuweisung an die Beschwerdegegnerin sei nicht zu beanstanden, hätten sich doch die 1996 geborenen Söhne anlässlich ihrer Anhörung für das Zusammenleben mit der Mutter ausgesprochen und sich gegen ihre Trennung verwahrt, ebenso wenig zu beanstanden sei das dem Beschwerdeführer eingeräumte Besuchsrecht und seine Befreiung (mangels Leistungsfähigkeit) von Kinderunterhaltsbeiträgen, hinsichtlich der übrigen in der Vereinbarung geregelten Punkte bringe der Beschwerdeführer weder Willensmängel noch veränderte Verhältnisse vor, schliesslich sei der Beschwerdeführer mit seinem erstmals vor Obergericht gestellten Begehren auf Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zu Unterhaltsbeiträgen an ihn persönlich ausgeschlossen,
dass die Beschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht neu die Durchführung des Vorsorgeausgleichs beantragt (Art. 99 Abs. 2 BGG),
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass ferner in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmeentscheid im Sinne von Art. 98 BGG richtet (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396f.), nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen steht,
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er ebenso wenig in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 9. August 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the appeal was admissible despite raising a new claim for pension equalization on appeal.
The new request for pension equalization was inadmissible because it was raised for the first time before the Federal Court.
New requests are barred on appeal under Art. 99(2) BGG.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court’s reasoning requirements for constitutional complaints against a precautionary measure decision.
The appeal did not satisfy the required substantiation; no cognizable constitutional violation was alleged or reasoned.
In a precautionary measure case, only constitutional rights may be invoked, and they must be stated and argued specifically with reference to the challenged reasoning. The appellant failed to do so, so the court could not enter into the merits.
Whether legal aid should be granted for the Federal Court proceedings.
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Under Art. 64(1) BGG, legal aid is unavailable for a hopeless appeal.
Who bears the court costs.
The appellant must bear the court costs.
Costs follow the outcome and are imposed on the losing party.
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