5A_650/2008•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in involuntary commitment case
5A_650/2008Federal Supreme Court / Civil Division IISep 23, 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court considered an appeal against a cantonal decision that had refused to entertain a request for release from involuntary commitment and sent the matter to the competent guardianship authority. It held that the appellant's filing did not satisfy the statutory reasoning requirements because it failed to address the cantonal court's grounds in a comprehensible way and did not substantiate any legal or constitutional violation. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Nicht-Eintreten bei ungenügender Begründung. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, inwiefern Recht verletzt sein soll; dies gilt auch für Verfassungsrügen, die klar und detailliert zu begründen sind. Unterbleibt eine solche Auseinandersetzung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG kann der Abteilungspräsident entscheiden; Gerichtskosten können ausbleiben.
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5A_650/2008/don
Urteil vom 23. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
,
X.________
Beschwerdeführer,
gegen
Vormundschaftsbehörde Y.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 5 .September 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 5. September 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, das einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid des Einzelrichters für Zivilsachen des Bezirkes Y.________ (Nichteintreten auf ein Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der am 14. August 2008 zur weiteren Behandlung von der Klinik A.________ in die Psychiatrische Universitätsklinik Y.________ verlegte Beschwerdeführer befinde sich auf Grund eines Beschlusses der Vormundschaftsbehörde Zürich im fürsorgerischen Freiheitsentzug (Art. 397a Abs. 1 ZGB), weshalb nach Massgabe von Art. 397b Abs. 3 ZGB für die Beurteilung des Entlassungsgesuchs des Beschwerdeführers die Vormundschaftsbehörde zuständig sei, der Einzelrichter somit zu Recht das Verfahren an diese überwiesen habe und auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche Beschluss vom 5. September 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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Whether the appeal met the federal pleading requirements
The appeal did not sufficiently engage with the cantonal court's reasoning and did not show any violation of law or constitutional rights with the required specificity.
A federal appeal must state concise reasons and, for constitutional claims, specifically identify the rights allegedly violated. The filing failed to do so.
Whether the Federal Supreme Court could enter into the appeal against the cantonal decision on involuntary commitment
No. Because the appeal was manifestly insufficiently reasoned, the Court had to refuse entry under the simplified procedure.
Under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, an insufficiently reasoned appeal is not entered into; this case fell within that provision.
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