Insufficiently reasoned complaint against seizure notices

5A_615/2012Federal Supreme Court / Civil Division IIAug 29, 2012Inadmissible

Summary

The Federal Court dismissed the complaint at the admissibility stage because the appellant did not address the decisive reasoning of the cantonal supervisory authority and failed to show, in a legally sufficient manner, any violation of federal or constitutional law. The case concerned seizure notices; the cantonal court had held that the challenge improperly targeted the underlying debt, which could no longer be contested in enforcement-supervisory proceedings. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 300.

Regest

Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements for reasoning of a complaint to the Federal Supreme Court. A legal complaint must engage with the challenged decision’s decisive considerations and, in a concise but specific manner, show which federal or constitutional norms were infringed and why. Mere criticism or repetition of earlier arguments is insufficient. If the submission manifestly lacks such substantiation, the Court does not enter into the matter in the simplified procedure; the unsuccessful party bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Full text

{T 0/2}
5A_615/2012

Urteil vom 29. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand
Pfändungsankündigungen,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 14. August 2012 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 14. August 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Pfändungsankündigungen nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Vorbringen des Beschwerdeführers beträfen nicht das Betreibungsverfahren als solches, sondern die Betreibungsforderungen, darüber sei indessen im vorausgegangenen Rechtsöffnungsverfahren entschieden worden, auf dem Weg der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde könne der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderungen nicht mehr in Frage gestellt werden, die betreibungsrechtliche Beschwerde nach Art. 17 SchKG diene weder der Vermittlung zwischen Schuldner und Gläubiger noch der materiellen Beurteilung der Forderung, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers sei daher nicht einzutreten,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 14. August 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Keywords

debt enforcementseizure noticeadmissibilityreasoned complaintnon-entrycourt costs