5A_606/2011•Non-entry due to insufficient reasoning in family-law appeal
5A_606/2011Federal Supreme Court / Civil Division IISep 12, 2011Dismissed
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The Federal Court, sitting in simplified procedure, held that the appellant’s complaint against the St. Gallen cantonal court was insufficiently reasoned because it did not address the decisive considerations of the lower court. The court therefore did not enter into the appeal. As a result, the request for free legal aid for the federal proceedings was denied, and court costs of CHF 300 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1 and Art. 66 Abs. 1 BGG; requirements of reasoning for a Federal Supreme Court complaint. The complaint must, by reference to the challenged decision, demonstrate in a concise and specific manner which federal-law or constitutional norms were violated and why. Mere general criticism is insufficient. Where the submission fails to address the decisive cantonal reasoning, the court enters no consideration under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. An appeal lacking prospects of success does not justify free legal aid; costs are borne by the losing party.
{T 0/2}
5A_606/2011
Urteil vom 12. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 30. August 2011 des Kantonsgerichts St. Gallen (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 30. August 2011 des Kantonsgerichts St. Gallen, das (im Rahmen eines kantonalen Berufungsverfahrens gegen ein erstinstanzliches Scheidungsurteil) ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) mit Bezug auf die Zuteilung der elterlichen Sorge, die Erweiterung des Besuchsrechts, die damit zusammenhängende Beistandschaft und die Kinder- und Frauenunterhaltsbeiträge bewilligt, jedoch das Gesuch im Übrigen (d.h. mit Bezug auf den Scheidungspunkt, die Aufhebung einer Teilvereinbarung und die Zusprechung von Schadenersatz sowie Genugtuung) abgewiesen hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdeführer sei bedürftig, soweit er die Abänderung des Scheidungsurteils mit Bezug auf die Sorgerechtszuteilung, die Besuchsrechtserweiterung, die Beistandschaft und die Unterhaltsbeiträge beantrage, erschienen die Begehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos, anders verhalte es sich jedoch mit den übrigen Begehren, denn durch die Scheidung als solche sei der Beschwerdeführer nicht mehr beschwert, Hinweise auf einen nicht rechtsgültigen Abschluss der Teilvereinbarung (betreffend berufliche Vorsorgeansprüche) bestünden nicht und Schadenersatz- sowie Genugtuungsansprüche bildeten nicht Gegenstand des Scheidungsverfahrens,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. August 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the Federal Court appeal met the required reasoning standard under the BGG
The appeal did not engage with the decisive cantonal reasoning and therefore lacked sufficient substantiation.
A complaint must explain, in a concise manner, how the challenged decision violates federal law; constitutional claims must be specifically and clearly argued. The appellant failed to do so.
Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings
Free legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was manifestly insufficiently reasoned and therefore inadmissible, it was deemed hopeless.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the unsuccessful appellant.
The losing party bears the costs under the BGG.
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