projects

Non-entry for failure to pay advance costs

5A_526/2010Federal Supreme Court / Civil Division IISep 6, 2010Inadmissible

Open source

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible because the appellant did not pay the CHF 2,000 advance costs within the non-extendable deadline set under Art. 62(3) BGG, nor did it provide proof of timely debit through a post or bank transfer. Despite a further warning, the deficiency remained uncured. The court therefore issued a non-entry decision under Art. 108(1)(a) BGG and charged the appellant with CHF 700 in court costs. It also noted abusive litigation conduct, but no separate dispositive measure followed.

Omnilex headnote

Art. 62 Abs. 3, Art. 108 Abs. 1 lit. a, Art. 66 Abs. 1 BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert angesetzter, nicht erstreckbarer Nachfrist führt zum Nichteintreten. Wird der Vorschuss weder bar bezahlt noch durch rechtzeitige Belastung eines inländischen Post- oder Bankkontos und fristgerechten Nachweis erbracht, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten. Die Kosten des Nichteintretensverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Hinweise auf missbräuchliche Prozessführung nach Art. 42 Abs. 7 BGG vermögen am Nichteintreten nichts zu ändern, sofern kein eigenständiger prozessualer Antrag zu befinden ist.

Full text

{T 0/2}
5A_526/2010

Urteil vom 6. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Anzeigen betreffend den Einzug von Mietzinsen durch das Betreibungsamt (Grundpfandverwertung).

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 29. Juni 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 29. Juni 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit (ein Gesuch um Kostenfreiheit und ein zweites Gesuch um aufschiebende Wirkung abweisender) Verfügung vom 5. August 2010 samt Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 20. Juli 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 27. August 2010 dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin (in Beantwortung ihrer nachträglichen weiteren Eingaben) mit Schreiben des präsidierenden Abteilungsmitglieds vom 19. August 2010 nochmals auf die Nichterstreckbarkeit der auf den 27. August 2010 angesetzten Nachfrist und auf die Säumnisfolgen aufmerksam gemacht worden ist unter gleichzeitiger Abweisung eines dritten Gesuchs der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und darauf hingewiesen wird, dass ihr Vertreter einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsverwertung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG) und dass in dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Keywords

advance costsnon-entrydebt enforcementsupervisory complaintcourt costsdeadlineabusive litigation

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the federal appeal was admissible despite non-payment of the advance costs within the deadline.

Extracted holding

The appeal could not be entered into because the required advance costs were not paid or duly evidenced within the non-extendable grace period.

Extracted reasoning

After an order under Art. 62(3) BGG and a further warning, the appellant neither paid in cash nor via post office/bank transfer with proof of timely debit. Under Art. 108(1)(a) BGG, non-entry followed.

Key legal question

Allocation of court costs

Extracted holding

Court costs of CHF 700 were imposed on the appellant.

Extracted reasoning

As the unsuccessful party, the appellant had to bear the costs under Art. 66(1) BGG.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.