5A_498/2013•Non-entry on appeal against guardianship-related decision
5A_498/2013Federal Supreme Court / Civil Division IIJul 4, 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against a cantonal judgment concerning guardianship-related measures for his two daughters. It held that the request to abolish the guardianships was outside the scope of the cantonal decision and that the filing did not satisfy the statutory reasoning requirements. Free legal aid was refused because the appeal was hopeless. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. a and b BGG; admissibility and reasoning requirements of a federal appeal. The appeal must address the decisive considerations of the challenged decision and, with respect to constitutional grievances, set out in a clear and specific manner which rights were violated and why. A request falling outside the scope of the cantonal decision is inadmissible in federal proceedings. Where the appeal is manifestly inadmissible or insufficiently reasoned, non-entry in simplified procedure is warranted; hopelessness precludes legal aid and the unsuccessful party bears the costs (consid. 1-4).
{T 0/2}
5A_498/2013
Urteil vom 4. Juli 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A.________.
Gegenstand
Beistandschaft,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 25. Juni 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 25. Juni 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die (durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A.________ u.a. angeordnete) Übertragung der Beistandschaften über die beiden Töchter des Beschwerdeführers auf einen neuen Beistand und die Einholung eines Gutachtens betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs nicht eingetreten ist,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht erwog, die vom Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte Aufhebung der Beistandschaften sei nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, deren Errichtung gehe auf einen Beschluss vom 6. November 2012 zurück und sei längst rechtskräftig, ebenso wenig könne auf den Beschwerdeantrag auf Verzicht auf ein begleitetes Besuchsrecht eingetreten werden, nachdem lediglich ein Gutachten betreffend die Besuchsrechtsregelung in Auftrag gegeben worden sei, solange keine diesbezüglichen Anordnungen getroffen worden seien, könne das Verwaltungsgericht auch keine solchen überprüfen, gegen die Einholung des Gutachtens habe der Beschwerdeführer offenbar nichts einzuwenden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beistandschaften beantragt, weil dieser Antrag weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden verwaltungsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the Federal Supreme Court could hear a challenge seeking cancellation of the guardianships.
No. That request was not part of the cantonal proceedings and could not be raised in this federal appeal.
The request targeted a matter not decided in the challenged judgment; the guardianships were based on an earlier final order.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's pleading requirements.
No. The appellant failed to engage with the decisive reasoning of the cantonal court and did not show any legal or constitutional violation in the required manner.
An appeal must specifically address the contested reasoning and, for constitutional claims, clearly and in detail explain the alleged violation; the filing did not do so.
Whether free legal aid should be granted for the federal proceedings.
No. The appeal was hopeless.
Because the appeal had no prospects of success, the statutory condition for legal aid was not met.
Allocation of federal court costs.
Costs were imposed on the losing appellant.
The appellant was unsuccessful in the simplified procedure.
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