5A_497/2012•Non-entry for insufficiently reasoned and abusive appeal
5A_497/2012Federal Supreme Court / Civil Division IIJul 3, 2012Inadmissible
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The Federal Supreme Court, acting through the President in simplified procedure, did not enter into the appellant's complaint against the Zurich Higher Court's decision on child maintenance modification. The Court held that parts of the filing attacked the first-instance judgment, sought relief outside the scope of the appealed decision, and did not satisfy the statutory reasoning requirements. It also noted abusive litigation conduct. The request for suspensive effect became moot. Free legal aid was denied due to lack of prospects, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant; no party compensation was awarded.
Art. 75 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; admissibility and reasoning requirements of the appeal in simplified procedure. The Federal Supreme Court enters into a complaint only against a final cantonal decision and only to the extent the challenged decision is properly reasoned. The appeal must, by reference to the decisive considerations, show in a concrete and detailed manner which federal or constitutional rights were violated; mere polemical assertions or abstract invocations of fundamental rights are insufficient. New or extraneous requests outside the subject matter of the cantonal decision are inadmissible. Where the appeal is manifestly inadmissible or unreasoned, legal aid is refused for lack of prospects; abusive litigation conduct may be noted and costs follow the outcome.
{T 0/2}
5A_497/2012
Urteil vom 3. Juli 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Carola Gruenberg
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 22. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 22. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf ein Protokollberichtigungsbegehren des (im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführers und auf sein Begehren auf Übertragung der persönlichen Betreuung seiner 2006 geborenen Tochter (Beschwerdegegnerin) nicht eingetreten ist sowie seine Klage auf Abänderung (rückwirkende Aufhebung) der Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- an die Beschwerdegegnerin ebenso abgewiesen hat wie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, über das neue Protokollberichtigungsbegehren des Beschwerdeführers habe nicht die Rechtsmittelinstanz, sondern das erkennende erstinstanzliche Gericht zu befinden, ein schutzwürdiges Interesse an der Protokollberichtigung wäre im Übrigen auch nicht ersichtlich, Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens bilde einzig und allein die Abänderung der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter (Kind unverheirateter Eltern), über das (gemäss Art. 298 Abs. 1 ZGB der Mutter zustehende) Sorgerecht sei demgegenüber nicht zu entscheiden, der Beschwerdeführer mache eine (für die Abänderung der rechtskräftig festgelegten, durch das Obergericht und das Bundesgericht bestätigten Unterhaltsbeiträge vorausgesetzte) erhebliche Veränderung der Verhältnisse (Art. 286 Abs. 2 ZGB) nicht einmal geltend, insbesondere stelle der (bereits im abzuändernden Entscheid berücksichtigte) Entzug der Praxisbewilligung des Beschwerdeführers keine solche Veränderung dar, könne dieser doch als angestellter Arzt arbeiten, das ihm angerechnete hypothetische Einkommen erzielen und damit die Unterhaltsbeiträge für seine Tochter erbringen, ein Verstoss gegen die EMRK sei nicht ersichtlich, die Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers entspreche vielmehr Art. 6 Abs. 2 der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, wonach die Vertragsstaaten das Überleben der Kinder zu gewährleisten haben, schliesslich könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden, so dass offen bleiben könne, ob beim Beschwerdeführer, der offenbar im Jahr 2006 eine Kapitalzahlung von Fr. 552'100.-- erhalten habe, überhaupt Prozessarmut vorläge,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den erstinstanzlichen Entscheid anficht,
dass die Beschwerde auch insoweit unzulässig ist, als der Beschwerdeführer ein gemeinsames Sorgerecht und Genugtuung fordert, weil diese Begehren weder Gegenstand des angefochtenen Entscheids sein konnten noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Ablösung seiner Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen durch persönliche Betreuung der Tochter zu fordern und die Alimentenverpflichtung als EMKR- und verfassungswidrig, als Verstoss gegen das Folterverbot, als diskriminierend sowie als Zwang zur "Sklavenarbeit" zu bezeichnen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuchs ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the appeal was admissible against the lower court's decision and against the first-instance decision as well
The appeal was inadmissible insofar as it also challenged the first-instance decision because the Federal Supreme Court may only review final cantonal decisions.
Only decisions of the last cantonal instance can be appealed under Art. 75(1) BGG.
Whether requests for joint custody and satisfaction could be examined in this appeal
These requests were inadmissible because they were not and could not be the subject of the challenged decision or of the federal proceedings.
The federal appeal is limited to reviewing the contested cantonal decision; new substantive requests outside its scope cannot be entertained.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
It did not; the filing failed to engage with the decisive reasoning of the cantonal court in a legally sufficient manner.
An appeal must, in a concise form, explain which federal or constitutional rights were violated and why, by addressing the challenged reasoning specifically; generalized accusations were insufficient.
Whether the appeal was abusive
Yes; the appellant again engaged in abusive litigation conduct.
The court expressly noted abusive procedural conduct under Art. 42(7) BGG.
Whether free legal aid including counsel should be granted
It was refused because the appeal lacked prospects of success.
Under Art. 64(1) BGG, legal aid requires non-frivolous prospects; the present appeal was hopeless.
Whether the request for suspensive effect remained relevant
It became moot once the appeal was not entered into.
The main appeal decision rendered the interim request without object.
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