5A_470/2011•Appeal against bankruptcy opening dismissed as inadmissible
5A_470/2011Federal Supreme Court / Civil Division IIJul 12, 2011Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with a written appeal against a cantonal judgment confirming a bankruptcy opening. It held that the appellant failed to address the decisive reasons of the cantonal court and merely repeated his challenge to the substantive bankruptcy claim. The appeal therefore did not satisfy the statutory reasoning requirements and was also characterized as abusive. The Court did not enter into the appeal, refused legal aid because the case was hopeless, and ordered court costs of CHF 500 against the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG; admissibility of a federal appeal and requirements of reasoning. A party must, in relation to the reasons of the challenged decision, set out in a substantiated manner which legal or constitutional norms were violated; merely repeating the underlying substantive dispute is insufficient. Constitutional complaints are likewise subject to a clear and detailed substantiation requirement. Where the submission manifestly lacks adequate reasoning or is abusive, the court may not enter into the matter in simplified proceedings. Legal aid is excluded if the appeal has no prospects of success; costs are borne by the unsuccessful party.
{T 0/2}
5A_470/2011
Urteil vom 12. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Konkurseröffnung.
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 15. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 15. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlich über ihn erfolgte Konkurseröffnung ebenso abgewiesen hat wie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer mache keine neuen Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG (als Voraussetzung für eine nachträgliche Aufhebung der Konkurseröffnung) geltend, ebenso wenig bringe der Beschwerdeführer Gründe für eine allfällige Abweisung des Konkursbegehrens nach Art. 172 ff. SchKG vor, die Bestreitung des materiellen Bestandes der Konkursforderung könne nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, die Beschwerde sei daher abzuweisen, dem Beschwerdeführer könne die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht den materiellen Bestand der Konkursforderung zu bestreiten,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 15. Juni 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Vollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Konkursamt A.________, dem Handelsregisteramt des Kantons Solothurn, dem Grundbuchamt B.________ und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the appeal contained sufficient reasoning to be admissible under the Federal Supreme Court Act.
The appeal did not sufficiently engage with the decisive cantonal reasoning and was therefore inadmissible.
A federal appeal must specifically indicate how the challenged judgment violates law or constitutional rights; merely disputing the substantive bankruptcy claim is insufficient.
Whether the appellant was entitled to legal aid for the federal proceedings.
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal lacked adequate reasoning and was abusive, it was manifestly unsuccessful.
Whether court costs should be imposed on the appellant.
Court costs were imposed on the losing appellant.
Under the Federal Supreme Court Act, the unsuccessful party bears the costs.
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