5A_432/2014•Non-entry on complaint against bankruptcy warning
5A_432/2014Federal Supreme Court / Civil Division IIMay 27, 2014Inadmissible
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The Federal Court dealt with a complaint against an appellate cantonal supervisory judgment concerning the service of a bankruptcy warning in debt enforcement. It held that parts of the appellant’s requests went beyond the scope of the cantonal decision and were therefore inadmissible. The submission also failed to meet the Federal Court’s reasoning requirements because it did not engage with the decisive cantonal considerations. The court therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings, declared the request for suspensive effect moot, imposed court costs of CHF 300 on the appellant, and denied party compensation.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; requirements for admissibility and reasoning of an appeal to the Federal Court. An appeal must be directed against the operative subject matter of the challenged decision and must, by reference to the relevant reasoning, show specifically which federal or constitutional rights were violated and why. Purely factual argumentation, repetition of rejected submissions, or complaints unrelated to the contested judgment do not satisfy the reasoning duty. If these requirements are not met, the Court does not enter into the appeal in simplified proceedings under Art. 108 BGG; pending requests such as suspensive effect then become moot. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_432/2014
Urteil vom 27. Mai 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Z.________.
Gegenstand
Konkursandrohung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 6. Mai 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).
Nach Einsicht
in die (in Anbetracht der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde einzig als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil vom 6. Mai 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Abweisung einer ersten Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zustellung einer Konkursandrohung) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, auf die vor Obergericht neu gestellten Anträge sei ebenso wenig einzutreten wie auf die Feststellungsbegehren und die Widerklageforderung, die Bestreitung von Bestand und Umfang der Betreibungsforderung sei im Aufsichtsbeschwerdeverfahren unbehelflich und irrelevant, diese Einwendungen sowie diejenigen gegen ein friedensrichterliches Verfahren vermöchten keine Verletzung von Zwangsvollstreckungsnormen durch das Betreibungsamt darzutun, der gegen die Betreibung erhobene Rechtsvorschlag sei mit vollstreckbarem Urteil vom 23. April 2013 (definitiv) aufgehoben worden, die Vorschrift von Art. 79 SchKG sei daher eingehalten, daran ändere auch die von der Beschwerdeführerin erhobene Aberkennungsklage, die ohnehin nur gegen provisorische Rechtsöffnungen offenstünde, nichts, eine durch das Betreibungsamt begangene Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit sei nicht dargetan,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG von vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des Urteils des Obergerichts vom 6. Mai 2014 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und die vom Obergericht widerlegten Einwendungen zu wiederholen,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 6. Mai 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist, ohne dass die vorbehaltenen weiteren Anträge abzuwarten sind, zumal die Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht ergänzt werden kann,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the federal appeal was admissible insofar as it raised requests and objections beyond the scope of the cantonal judgment.
Such requests and objections were inadmissible because they fell outside the subject matter of the challenged decision.
The Federal Court held that claims and arguments unrelated to the cantonal ruling cannot be examined in an appeal under Art. 72 ff. BGG.
Whether the appeal met the statutory reasoning requirements.
No; the submission did not address the decisive reasoning of the cantonal court with sufficient specificity.
An appeal must explain, by reference to the challenged reasoning, which rights were violated and why; merely presenting the facts from one's own perspective or repeating rejected arguments is insufficient.
Whether the request for suspensive effect remained pending after the non-entry decision.
It became moot once the appeal was not entered into.
The dispositive non-entry rendered the interim request without object.
Allocation of court costs and party compensation.
Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
The losing party bears the costs under Art. 66 BGG; no compensation is due to the respondent in these circumstances.
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