5A_392/2008•Complaint inadmissible for non-payment of advance costs
5A_392/2008Federal Supreme Court / Civil Division IIAug 28, 2008Inadmissible
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The Federal Supreme Court refused to enter into the complaint because the appellant did not pay the CHF 2,000 advance costs within the non-extendable deadline and did not provide the required proof of timely payment. It also rejected the appellant’s requests for reconsideration and for joinder with another case, finding no basis to question the prior procedural orders and noting that the cases concerned different decisions. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500, and the court noted that further abusive submissions would be filed without response.
Art. 62 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der angesetzten nicht erstreckbaren Nachfrist führt zur Nichteintretensverfügung. Wird der verlangte Vorschuss weder bar noch durch rechtzeitig nachgewiesene Belastung eines schweizerischen Post- oder Bankkontos geleistet, entfällt die Eintretensvoraussetzung. Wiedererwägung von prozessleitenden Verfügungen setzt konkrete Gründe voraus, welche deren Richtigkeit ernsthaft in Frage stellen; blosse Unzufriedenheit genügt nicht. Eine Verfahrensvereinigung setzt einen sachlichen Zusammenhang der angefochtenen Entscheide voraus; fehlt es daran, ist das Gesuch abzuweisen. Bei säumiger oder missbräuchlicher Prozessführung sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_392/2008/don
Urteil vom 28. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
,
X.________
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht und Kassationsgericht des Kantons Zürich.
Gegenstand
Ablehnung (Rechtsöffnungsverfahren),
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 8. März 2008 des Obergerichts sowie gegen den Zirkulationsbeschluss vom 8. Mai 2008 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich.
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 8. März 2008 des Obergerichts sowie gegen den Zirkulationsbeschluss vom 8. Mai 2008 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (seine Gesuche um Behandlung der Beschwerde als Verfassungsbeschwerde sowie um Vorschussbefreiung abweisender) Verfügung vom 9. Juli 2008 samt Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit abweisender Armenrechtsverfügung vom 19. Juni 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 18. August 2008 dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiedererwägung der vorausgegangenen Verfügungen eingereicht hat, das jedoch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit dieser Verfügungen, auf die verwiesen werden kann, in Frage zu stellen vermöchte,
dass in Anbetracht der Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide das Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 5D_101/2008 ebenfalls abgewiesen wird,
dass somit festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, der (einmal mehr missbräuchlich prozessierende: Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und darauf hingewiesen wird, dass in dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden,
erkennt der Präsident:
1.
Die Gesuche um Wiedererwägung und um Verfahrensvereinigung werden abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht (II. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich) und dem Kassationsgericht (Postfach, 8022 Zürich) des Kantons Zürich sowie dem Staat Zürich und der Gemeinde Glattfelden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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Whether the request for reconsideration of the prior procedural orders should be granted.
No grounds were shown to question the correctness of the prior orders.
The appellant raised nothing capable of calling the earlier orders into doubt, so reconsideration was refused.
Whether the request to join this case with file 5D_101/2008 should be granted.
No, because the challenged decisions were different.
Given the difference between the appealed decisions, joinder was not appropriate.
Whether the complaint must be entered into after failure to pay the advance costs in time.
No; the complaint could not be considered because the advance costs were neither paid in cash nor duly evidenced as paid within the non-extendable grace period.
Under Art. 62(3) BGG and the warning of non-entry, the missing timely payment required refusal to enter into the complaint.
Who bears the court costs.
The appellant bears the court costs.
Because the appellant failed to comply with the advance-cost order and pursued the proceedings abusively, costs were imposed on him.
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