5A_174/2012•Non-entry for insufficient substantiation in debt collection appeal
5A_174/2012Federal Supreme Court / Civil Division IIFeb 24, 2012Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Bern Higher Court's decision on definitive debt enforcement. It held that the appellant failed to address the decisive lower-court reasoning and did not substantiate any violation of federal or constitutional law as required by the BGG. The court therefore declared the appeal inadmissible under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; inadmissibility for insufficient substantiation of an appeal. An appeal to the Federal Supreme Court must, in direct reference to the reasons of the challenged decision, show in a concise and reasoned manner which federal-law norms were violated and why; constitutional grievances require clear and detailed pleading. If the submission fails to engage with the decisive considerations and merely repeats objections to matters not reviewable by the Court, the appeal is not entered into in summary procedure by the president under Art. 108 BGG (consid. 1). The unsuccessful party bears the court costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_174/2012
Urteil vom 24. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 20. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 1. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 20. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 83'276.80 ebenso abgewiesen hat wie sein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, wie die erste Instanz zutreffend erkannt habe, beruhe die Betreibungsforderung (Schadenersatz für nicht geleistete Sozialversicherungsbeiträge) auf definitiven Rechtsöffnungstiteln im Sinne von Art. 80 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 Ziffer 2 SchKG (rechtskräftige Schadenersatzverfügung, rechtskräftiger Einspracheentscheid der Ausgleichskasse, rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern), zulässige Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebe der Beschwerdeführer keine, die definitive Rechtsöffnung sei daher zu Recht erteilt worden, dürfe doch der Rechtsöffnungsrichter die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsöffnungstitel nicht überprüfen, schliesslich sei das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht, zumal die vom Beschwerdeführer bestrittene Richtigkeit der Rechtsöffnungstitel auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht überprüft werden kann und weder dargetan noch ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer durch die Behandlung einer seiner Eingaben als sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beschwert ist,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 20. Januar 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
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Whether the appeal met the Federal Supreme Court's substantiation requirements.
No. The appellant did not engage with the cantonal court's reasoning in a legally sufficient manner.
An appeal under Art. 72 ff. BGG must state concisely how the challenged decision violates federal law; constitutional complaints must be specifically reasoned. The submission failed to do so.
Whether the cantonal court's treatment of the filing as an implicit request for legal aid justified review.
No cognizable grievance was shown.
The appellant neither demonstrated nor made apparent any prejudice from the cantonal court's characterization of the filing as a legal-aid request.
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