5A_128/2011•Non-entry due to insufficient reasoning in cost appeal
5A_128/2011Federal Supreme Court / Civil Division IIFeb 22, 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with a complaint against an Obergericht decision that had remitted a bankruptcy-related dispute for reconsideration and allocated costs, while declaring damage and satisfaction claims inadmissible. The appellant only attacked the cost consequences and the non-entry on those claims. The Court held that the complaint did not address the decisive reasoning of the cantonal decision and did not demonstrate a violation of federal or constitutional law with the required specificity. As the appeal period had expired, the filing could not be cured. The Court therefore issued a summary non-entry decision and charged the appellant with court costs of CHF 700.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den für den Ausgang des kantonalen Entscheids massgebenden Erwägungen auseinandersetzen und anhand dieser darlegen, inwiefern Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik oder das bloss pauschale Anfechten einzelner Dispositivpunkte genügt nicht. Verfassungsrügen sind klar und detailliert zu substanziieren. Fehlt es daran offensichtlich, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein; nach Ablauf der Beschwerdefrist ist eine nachträgliche Verbesserung ausgeschlossen (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_128/2011
Urteil vom 22. Februar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Z.________,
vertreten durch Fürsprech Beat Muralt,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kosten (Weiterziehung Konkurserkenntnis), Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche.
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 19. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 1. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid (APH 10 274 GUA) vom 19. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das die Streitsache (auf Antrag des Beschwerdegegners hin ergangenes Konkurserkenntnis über die Beschwerdeführerin) zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, die erst- und oberinstanzlichen Gerichtskosten des (vom Bundesgericht aufgehobenen) Verfahrens von Fr. 200.-- bzw. Fr. 750.-- dem Beschwerdegegner auferlegt, diesen für das aufgehobene Verfahren zum Ersatz von Parteikosten von Fr. 6'653.80 sowie zu einer Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- an die Beschwerdeführerin verpflichtet hat und auf die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht (im Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht allein angefochtenen Kostenfolgen sowie Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen) erwog, die letztgenannten Ansprüche seien in einem separaten Verfahren geltend zu machen und bildeten ebenso wenig Gegenstand der vorliegenden Verlegung der kantonalen Kosten wie die bundesgerichtlichen Kosten sowie diejenigen für weitere Verfahren, die weder das Konkurs- noch das negative Feststellungsverfahren beträfen, dem zufolge der Aufhebung des Konkurserkenntnisses durch das Bundesgericht vollständig unterlegenen Beschwerdegegner seien sodann die erst- und oberinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten aufzuerlegen, die Parteikosten für das negative Feststellungs- und das Konkursverfahren seien hälftig auf beide Verfahren aufzuteilen, der auf das erst- und oberinstanzliche kantonale Konkursverfahren entfallende Parteikostenanteil betrage Fr. 6'653.80, nicht zu ersetzen seien der Beschwerdeführerin hingegen die Kosten für ein Rechtsöffnungs- und Aberkennungsverfahren, schliesslich erscheine eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- für das obergerichtliche Verfahren an die (in diesem Verfahren die nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin als angemessen,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar die Kostenfolgen sowie das Nichteintreten auf die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anficht,
dass sie jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 19. Januar 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen und daher nicht erstreckbaren (Art. 47 Abs. 1 BGG) Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) nicht verbessert werden kann,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the federal complaint met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG.
The complaint did not engage with the decisive appellate reasoning and did not show any legal or constitutional violation in the required manner.
A federal complaint must identify the contested reasoning and explain precisely which provisions or constitutional rights were violated; mere disagreement is insufficient.
Whether the challenge to the cost allocation and non-entry on damage and satisfaction claims could be examined despite the deficient reasoning.
No; because the complaint was manifestly insufficiently reasoned, the Court did not enter into the merits.
Under Art. 108(1)(b) BGG, an obviously insufficiently reasoned complaint leads to summary non-entry; the expired appeal period also prevented supplementation.
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