4D_98/2008•Inadmissibility of appeal against eviction order
4D_98/2008Federal Supreme Court / Civil Division IOct 16, 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal order requiring the appellant to vacate his condominium unit. The appellant asked for the eviction to be postponed until June 2009, claiming that he had found suitable housing only then. The court held that these assertions and the new confirmation letter could not be considered because they were not part of the cantonal findings and were produced only after the challenged decision. Since the appeal did not engage with the cantonal reasoning that there was no lease and no right to remain, it failed to satisfy the federal reasoning requirements and was not entered into. Court costs were waived.
Art. 42 Abs. 2, Art. 105, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 118 BGG; Eintreten auf die Beschwerde nur bei hinreichender Begründung und zulässiger Anfechtung des Sachverhalts. Eine Beschwerde genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandersetzt. Das Bundesgericht ist an die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen gebunden und berücksichtigt neue, erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Unterlagen nicht. Fehlt es an einer genügenden Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten; die Kostenregelung richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
4D_98/2008 /len
Urteil vom 16. Oktober 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Luczak.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
C.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Aebischer.
Gegenstand
Ausweisung,
Beschwerde gegen den Zirkularbeschluss
des Obergerichts des Kantons Thurgau
vom 26. August 2008.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 18. August 2008 angewiesen wurde, die von ihm in Frauenfeld bewohnte Stockwerkeigentumseinheit bis zum 31. August 2008 zu verlassen;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 26. August 2008 abwies, im Wesentlichen mit der Begründung, es sei unbestritten geblieben, dass dem Beschwerdeführer kein Anspruch zustehe, im Objekt zu verbleiben, zumal er einem Schreiben der neuen Eigentümer unzweifelhaft habe entnehmen können, dass diese mit ihm kein Mietverhältnis eingehen würden;
dass der Beschwerdeführer diesen Beschluss anficht und dem Bundesgericht beantragt, die Ausweisung bis Ende Juni 2009 aufzuschieben, da er auf diesen Zeitpunkt eine seiner körperlichen Behinderung angemessene Mietwohnung gefunden habe, was sehr schwierig gewesen sei, da er voll invalid sei;
dass dies den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen ist und das vom Beschwerdeführer eingereichte Bestätigungsschreiben vom 29. September 2008 betreffend die neue Wohnung überdies nach dem angefochtenen Entscheid verfasst wurde, so dass auf die Vorbringen nicht einzugehen ist (Art. 105 und Art. 118 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. sowie BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.);
dass der Beschwerdeführer behauptet, keinen Mietzins zu bezahlen, weil ihm dieser nicht bekannt gegeben worden sei, sich aber mit der Erwägung der Vorinstanz, es bestehe weder ein Mietvertrag noch ein Anspruch, im Objekt zu verbleiben, in keiner Weise auseinandersetzt;
dass der Eingabe des Beschwerdeführers mithin nicht zu entnehmen ist, inwiefern der angefochtene Beschluss Recht verletzen soll, weshalb sie den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG) und nicht darauf einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Oktober 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Luczak
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Whether the appeal was sufficiently reasoned to be admissible.
The submission did not explain, in a legally relevant way, why the cantonal decision violated federal law.
The appellant did not engage with the lower court's finding that he had no lease and no right to remain in the property; therefore the requirements of Art. 42(2) BGG were not met and the court could not enter into the appeal under Art. 108(1)(b) BGG.
Whether the requested stay of eviction until end of June 2009 could be considered.
The request was not examined because it relied on facts not established in the cantonal decision and on evidence created after the challenged judgment.
Under Art. 105 and Art. 118 BGG, the Federal Supreme Court is bound by the relevant factual findings and cannot consider post-decision documents for this purpose.
Whether court costs should be charged.
No court costs were levied in light of the circumstances.
The court exercised its discretion under Art. 66(1) BGG to waive costs.
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