4D_89/2008•Subsidiary constitutional complaint dismissed as inadmissible
4D_89/2008Federal Supreme Court / Civil Division IJul 21, 2008Inadmissible
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The appellant challenged several Zurich court decisions in a damages case and also sought costs relief and suspensive effect. The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint but held that the challenges to the district court legal-aid ruling and the cantonal presidency order were inadmissible because the time limit was not met and the cantonal remedies were not exhausted. The challenge to the security-for-costs order was also inadmissible because that order was not final at cantonal level. The complaint against the cantonal circular decision failed to meet the constitutional reasoning requirements. The court therefore did not enter on the complaint and waived court costs; the request for suspensive effect became moot.
Art. 113 ff. BGG, Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde, admissibility and reasoning requirements. A filing that cannot qualify as an ordinary civil appeal is to be treated as a subsidiary constitutional complaint only if the statutory prerequisites are met. Relief against a cantonal decision presupposes observance of the federal time limit and exhaustion of the cantonal instances; interlocutory cantonal orders are not directly challengeable absent a statutory exception. In constitutional complaints, the appellant must clearly identify the constitutional rights allegedly violated and, by reference to the reasoning of the impugned decision, substantiate the alleged infringement; otherwise the court will not enter on the matter (consid. 2-4).
{T 0/2}
4D_89/2008 /len
Urteil vom 21. Juli 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Schadenersatz; Kautionsauflage,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer,
vom 9. Mai 2008.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2008 beim Einzelrichteramt im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich gegen den Beschwerdegegner eine Klage auf Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 3'303.75 nebst Zinsen und Betreibungskosten sowie einer "Kosten- und Genugtuungsentschädigung" von Fr. 2'000.-- einreichte;
dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 7. März 2008 gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO ZH Frist zur Leistung einer Kaution von Fr. 1'500.-- angesetzt wurde;
dass die vom Beschwerdeführer am 24. März 2008 erhobene Einsprache, mit welcher dieser die ersatzlose Aufhebung der Kautionsauflage verlangte, vom Obergericht des Kantons Zürich als Nichtigkeitsbeschwerde behandelt wurde, die mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 9. Mai 2008 abgewiesen wurde;
dass das Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. März 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 17. April 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen wurde, wobei in der Entscheidbegründung dargelegt wurde, dass nach § 340 Abs. 4 StPO ZH in Verbindung mit § 43 Abs. 4 Satz 2 der Angeschuldigte bei Einstellung bzw. Freispruch nur Ansprüche gegen den Staat und nicht gegen den Anzeigeerstatter habe, weshalb der Beschwerdegegner nicht passivlegitimiert sei;
dass der Beschwerdeführer auch die Verfügung der Einzelrichterin vom 17. April 2008 anfocht, worauf der Präsident der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. Mai 2008 festhielt, dass die Rechtsmittelschrift des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2008 als Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen entgegen genommen werde, und den Beschwerdeführer darauf hinwies, dass er seine Eingabe vom 8. Mai 2008 innert der ab Empfang der Verfügung vom 17. April 2008 laufenden 30-tägigen Kassationsfrist ergänzen könne;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 8. Juli 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, alle der aufgezählten kantonalen Entscheide mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, und Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte;
dass das ebenfalls vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch, die Bundesrichter Féraud, Aemisegger und Aeschlimann hätten in den Ausstand zu treten, gegenstandslos ist, da die genannten Personen nicht an diesem Verfahren mitwirken;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist, da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben sind (vgl. Art. 74 BGG);
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit damit die Verfügung der Einzelrichterin des Bezirksgerichts vom 17. April 2008 und die Verfügung des Präsidenten der III. Zivilkammer des Obergerichts vom 9. Mai 2008 angefochten werden, da einerseits die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten und andererseits der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft worden ist (Art. 75 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 114 und Art. 117 BGG);
dass auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Verfügung der Einzelrichterin des Bezirksgerichts vom 7. März 2008 richtet, da diese Verfügung nicht kantonal letztinstanzlich erging und Art. 100 Abs. 6 BGG nicht anwendbar ist;
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsrechtlichen Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Beschwerdeschrift vom 8. Juli 2008 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, soweit der Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts vom 9. Mai 2008 angefochten wird, weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass aus den angeführten Gründen auf die Beschwerde als Ganzes in Anwendung von Art. 108 BGG nicht eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;
dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Juli 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin
Extracted by Omnilex
Whether the federal appeal against the cantonal orders was admissible
The filing could only be treated as a subsidiary constitutional complaint, not as an ordinary civil appeal.
The requirements for an appeal in civil matters were not met.
Whether the complaint could be heard against the District Court legal-aid decision and the Cantonal Court presidency order
No. The complaint was out of time and the cantonal remedies had not been exhausted.
The challenged decisions were not timely or fully brought through the cantonal instances required by law.
Whether the complaint met the reasoning requirements against the cantonal circular decision
No. The filing did not identify constitutional rights allegedly violated or engage with the cantonal reasoning.
A subsidiary constitutional complaint must specify the constitutional rights violated and argue them with reference to the challenged decision.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed.
Given the circumstances, the court waived costs.
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