4D_156/2009•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for inadequate reasoning
4D_156/2009Federal Supreme Court / Civil Division IJan 4, 2010Inadmissible
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The plaintiff challenged the cantonal dismissal of his request to lift the objection in enforcement proceedings concerning CHF 2,603.70. The Federal Supreme Court held that an ordinary civil appeal was unavailable because the amount in dispute did not reach the statutory threshold and no question of fundamental importance was shown. It treated the filing as a subsidiary constitutional complaint, but found the submission wholly insufficiently reasoned because it did not identify or substantiate any constitutional violation. The court therefore did not enter into the complaint and waived court costs.
Art. 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a BGG, Art. 116, 117 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Begründungsanforderungen und Nichteintreten. Ist die Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht und stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Diese ist auf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt; die Beschwerdeschrift hat unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Genügt die Eingabe diesen Anforderungen offensichtlich nicht, ist auf die Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Bei besonderen Umständen kann von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
{T 0/2}
4D_156/2009
Urteil vom 4. Januar 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Lorenz Fellmann.
Gegenstand
Arbeitsvertrag,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 5. November 2009.
In Erwägung,
dass das Arbeitsgericht der Stadt Biel und Anschlussgemeinden mit Urteil vom 10. September 2009 das einen Betrag von Fr. 2'603.70 betreffende Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 20905385 des Betreibungsamtes Berner Jura-Seeland, Dienststelle Bielersee abwies;
dass der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Arbeitsgerichts eingereichte Nichtigkeitsklage mit Entscheid vom 5. November 2009 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 26. November 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, die kantonalen Entscheide mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht bzw. die kantonalen Gerichte verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides bzw. der angefochtenen Entscheide zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. November 2009 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
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Whether the filing could be treated as a civil law appeal with sufficient amount in dispute or fundamental legal question
A civil law appeal was not available because the amount in dispute did not reach CHF 15,000 and no fundamental legal question arose.
The dispute value was only CHF 2,603.70, so the statutory threshold for a civil appeal was not met.
Whether the filing met the reasoning requirements for a subsidiary constitutional complaint
The complaint was inadmissible because it did not sufficiently identify and reason alleged constitutional violations.
A subsidiary constitutional complaint may raise only constitutional rights and must explain, with reference to the contested decision, which rights were violated; the submission plainly failed to do so.
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