4D_115/2009•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
4D_115/2009Federal Supreme Court / Civil Division ISep 22, 2009Inadmissible
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The claimant in an employment dispute sought to challenge a Basel-Landschaft appellate judgment awarding holiday compensation of CHF 2,332.40. The Federal Supreme Court held that an ordinary civil appeal was unavailable because the dispute value threshold was not met and no fundamental legal question was raised. Treated as a subsidiary constitutional complaint, the filing was still inadmissible because it did not sufficiently allege and substantiate constitutional-rights violations. The Court therefore declined to enter into the matter and imposed court costs of CHF 300 on the complainant.
Art. 74 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a, Art. 113 ff., Art. 116, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Voraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde und Begründungsanforderungen. Ist die ordentliche Beschwerde in Zivilsachen wegen fehlenden Streitwerts und Fehlens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ausgeschlossen, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Mit ihr können einzig verfassungsmässige Rechte gerügt werden; die Beschwerde muss klar bezeichnen, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und die Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids begründen. Fehlt es daran offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1). Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
4D_115/2009
Urteil vom 22. September 2009
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitsvertrag; Ferienentschädigung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 30. Juni 2009.
In Erwägung,
dass der Bezirksgerichtspräsident Liestal mit Urteil vom 24. März 2009 die Klage des Beschwerdegegners teilweise guthiess und die Beschwerdeführerin verurteilte, dem Beschwerdeführer aus dem aufgelösten Arbeitsverhältnis noch eine Ferienentschädigung von insgesamt Fr. 2'332.40 brutto zu bezahlen;
dass die Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht Basel-Landschaft appellierte, das ihr Rechtsmittel mit Urteil vom 30. Juni 2009 abwies und die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 2'332.40 brutto an den Beschwerdegegner verurteilte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 26. August 2009 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass sie den Entscheid des Kantonsgerichts mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten will;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 26. August 2009 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
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Whether the filing could be treated as a civil appeal to the Federal Supreme Court
No; the required dispute value was not reached and no legal question of fundamental importance was shown.
The amount in dispute was below CHF 15,000 and no fundamental legal question arose, so ordinary civil appeal was unavailable.
Whether the submission met the requirements of a subsidiary constitutional complaint
No; it did not sufficiently identify and argue violations of constitutional rights.
A subsidiary constitutional complaint may only invoke constitutional rights and must specifically explain the alleged violations with reference to the challenged decision; the submission failed to do so.
Court costs
The complainant had to bear the court costs.
As the complaint was not entered into, costs were imposed on the unsuccessful complainant.
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