4A_475/2011•Non-entry on appeal against interim procedural order
4A_475/2011Federal Supreme Court / Civil Division ISep 8, 2011Inadmissible
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The Swiss Federal Court did not enter into the Confederation’s appeal against a cantonal procedural order that refused to restrict the proceedings to jurisdiction and set a 20-day deadline for the answer. The Court held that the challenged order was an interim decision under Art. 93 BGG and that the appellant failed to show any irreparable legal disadvantage or the conditions for immediate final judgment. The request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant, and it had to pay CHF 500 to the respondent for the federal proceedings.
Art. 93 Abs. 1 BGG; Anfechtbarkeit eines Vor- oder Zwischenentscheids mit Beschwerde in Zivilsachen: Ein Zwischenentscheid ist nur zulässig, wenn die beschwerdeführende Partei einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur darlegt oder wenn die Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten eines weitläufigen Beweisverfahrens ersparen würde. Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, die Eintretensvoraussetzungen zu substanziieren, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist. Ein blosses Erfordernis, eine unbeschränkte Klageantwort einzureichen, begründet keinen irreparablen Nachteil; die blosse Behauptung, die Beschränkung des Verfahrens auf die Zuständigkeit könne sofort zum Endentscheid führen, genügt nicht (E. 1).
{T 0/2}
4A_475/2011
Urteil vom 8. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Richard Eichenberger,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Direktprozess betreffend Forderung (Architekturaufträge),
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 23. Juni 2011.
In Erwägung,
dass der Beschwerdegegner am 20. Januar 2011 beim Obergericht des Kantons Aargau eine Klage einreichte mit dem Begehren, es sei die Beschwerdeführerin zu verurteilen, dem Beschwerdegegner Fr. 115'325.95 nebst 5% Zins ab 1. Januar 2000, zuzüglich Klagebewilligungskosten von Fr. 200.-- zu bezahlen;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2011 u.a. beantragte, es sei zur Vereinfachung des Prozesses das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken und der Beschwerdeführerin eine Frist von 30 Tagen zur Erstattung der Klageantwort ausschliesslich beschränkt auf das Prozessthema der Zuständigkeit anzusetzen;
dass das Obergericht mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juni 2011 das Begehren um Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit abwies und der Beschwerdeführerin eine Frist von 20 Tagen zur Erstattung der Klageantwort setzte;
dass die Beschwerdeführerin die Verfügung des Obergerichts am 18. August 2011 beim Bundesgericht anfocht mit den Anträgen, diese Verfügung aufzuheben, den Antrag auf Beschränkung des kantonalen Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit gutzuheissen und im Sinne einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde das Obergericht anzuweisen, die Frist zur Erstattung der Klageantwort "einstweilen abzunehmen" bzw. das Verfahren zu sistieren;
dass der Beschwerdegegner in seiner Antwort zum Gesuch um aufschiebende Wirkung beantragt, es sei darauf nicht einzutreten;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1);
dass es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt, der nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass im Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss der angefochtenen Verfügung eine unbeschränkte Klageantwort einreichen muss, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der rechtlicher Natur sein muss (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632), ersichtlich ist;
dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit sofort einen Endentscheid herbeiführen könne, offensichtlich unzutreffend ist;
dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner für dessen Aufwand im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen hat (Art. 68 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni
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Whether the appeal against the interim procedural order was admissible under Art. 93 BGG
The appeal was inadmissible because no irreparable legal harm was shown and immediate final disposal was not evident.
The challenged order was an interim decision. The appellant did not demonstrate any non-reparable disadvantage, and the asserted possibility of immediate final judgment was plainly incorrect.
Whether proceedings should be limited to the issue of jurisdiction and the answer deadline stayed pending appeal
The request became moot once the appeal was not entered upon.
As the main appeal failed at the admissibility stage, the request for suspensive effect and interim relief lost its object.
Court costs and party compensation
Costs were charged to the appellant, who also had to pay the respondent compensation for the federal proceedings.
Costs followed the outcome of the inadmissibility decision; compensation was awarded for the respondent's work on the suspensive-effect submissions.
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