4A_46/2007•Civil appeal inadmissible for insufficient reasoning
4A_46/2007Federal Supreme Court / Civil Division IApr 5, 2007Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the filing, labeled as a constitutional complaint, had to be treated under the BGG because the cantonal decision was issued after 1 January 2007. The appellant could challenge only the Obergericht’s judgment, not the earlier rent court or conciliation decisions. Because the submission did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the Court did not enter into the appeal. The appellant was ordered to pay a court fee of CHF 1,000; no party compensation was awarded to the respondents.
Art. 72 ff., 74 Abs. 1 lit. a, 75 Abs. 1, 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen und Begründungsanforderungen. Gegenstand der Beschwerde ist nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid; vorinstanzliche Entscheide können nicht selbständig angefochten werden. Die Beschwerdeschrift muss anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen; bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten (Art. 108 BGG).
{T 0/2}
4A_46/2007 /len
Urteil vom 5. April 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
C.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietvertrag, Umzugskosten,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 9. Februar 2007.
Der Präsident hat in Erwägung,
dass die vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegner erhobene Klage, mit welcher er insbesondere die Zahlung von Fr. 21'886.-- verlangte, vom Mietgericht des Bezirks Zürich mit Urteil vom 3. August 2006 abgewiesen wurde;
dass der Beschwerdeführer mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich gelangte, das mit Beschluss vom 9. Februar 2007 das Ablehnungsbegehren gegen Mietgerichtspräsident Dr. Hediger sowie die Berufung abwies und das Urteil des Mietgerichts des Bezirks Zürich vom 3. August 2006 bestätigte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 12. März 2007 einreichte und beantragte, den Entscheid des Obergerichts vom 9. Februar 2007 aufzuheben;
dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers aufgrund des BGG zu beurteilen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG);
dass gegen den Entscheid des Obergerichts die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der Art. 72 ff. BGG eingelegt werden konnte (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG);
dass mit der Beschwerde in Zivilsachen lediglich der Entscheid des Obergerichts als letzter kantonaler Instanz, nicht aber die vorangehenden Entscheide des Mietgerichts des Bezirks Zürich vom 3. August 2006 und der Schlichtungsbehörde angefochten werden konnten (Art. 75 Abs. 1 BGG), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit in der Beschwerdebegründung diese beiden Entscheide kritisiert werden;
dass in einer Beschwerde in Zivilsachen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Person durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. März 2007 diese Begründungsanforderungen nicht erfüllt, soweit damit der Entscheid des Obergerichts vom 9. Februar 2007 kritisiert wird, womit auf die Beschwerde als Ganzes nicht eingetreten werden kann;
dass die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, weil ihnen aus diesem Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
im Verfahren nach Art. 108 BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the appeal could challenge the district court and conciliation authority decisions in addition to the cantonal judgment
Only the cantonal judgment as the last cantonal instance could be challenged; criticisms of the earlier decisions were inadmissible.
Under the Federal Supreme Court Act, the civil appeal lies only against the final cantonal decision.
Whether the appellant’s filing met the Federal Supreme Court’s reasoning requirements
No; the submission did not sufficiently show which constitutional or federal rights were violated by the cantonal court.
A civil appeal must engage with the cantonal court’s reasons and specify the alleged violations; those requirements were not met, so the appeal as a whole could not be considered.
Who bears the court costs
The appellant must bear the court fee of CHF 1,000.
Costs follow the unsuccessful inadmissible appeal.
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