4A_314/2007•Non-entry due to unexhausted cantonal remedies and insufficient reasoning
4A_314/2007Federal Supreme Court / Civil Division ISep 11, 2007Dismissed
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The tenants appealed to the Federal Supreme Court after the Zurich Obergericht had declared their cantonal appeal inadmissible in a lease-termination dispute because the required security for costs had not been credited. The Federal Supreme Court held that the complaint could not be heard because a cantonal nullity appeal to the Zurich Cassation Court was still available, so the cantonal instance chain was not exhausted. It also found the submission insufficiently reasoned under the Federal Supreme Court Act. The complaint was therefore not entered upon, and the appellants were charged a court fee of CHF 500.
Art. 75 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Beschwerde in Zivilsachen gegen einen nicht letztinstanzlichen kantonalen Entscheid und Anforderungen an die Begründung. Die Beschwerde an das Bundesgericht setzt die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs voraus; steht gegen den angefochtenen Entscheid noch ein kantonales ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel offen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zudem muss die Beschwerdeschrift die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllen; genügt sie diesen nicht, ist ebenfalls Nichteintreten geboten. Beides kann selbständig zur Nichtbehandlung führen (vgl. Art. 108 BGG).
{T 0/2}
4A_314/2007 /len
Urteil vom 11. September 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Leemann.
Parteien
A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mietvertrag; Zivilprozessrecht,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 27. Juli 2007.
Der Präsident hat in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin auf den 28. Februar 2007 ausgesprochene Kündigung ihrer Mietwohnung mit Eingabe vom 21. Februar 2007 bei der Schlichtungsbehörde Bülach anfochten;
dass die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach das Kündigungsschutzbegehren der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 30. Mai 2007 androhungsgemäss als durch Rückzug erledigt abschrieb, da diese zur angesetzten Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, und den Beschwerdeführern befahl, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss zu verlassen;
dass das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdeführern auf Rekurs gegen den Beschluss der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach vom 30. Mai 2007 hin mit Verfügung vom 2. Juli 2007 gemäss § 73 Ziff. 4 ZPO ZH Frist zur Leistung einer Prozesskaution in Höhe von je Fr. 800.-- ansetzte;
dass die Beschwerdeführer am 13. Juli 2007 zwei an die UBS erteilte Zahlungsaufträge zu Gunsten der Obergerichtskasse einreichten, diese Beträge der Kasse indes nicht gutgeschrieben wurden, weshalb das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Juli 2007 auf den Rekurs der Beschwerdeführer nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2007 erklärten, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2007 mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten;
dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vorbringen, die Prozesskaution sei der Obergerichtskasse termingerecht geleistet worden;
dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführer aufgrund des BGG zu beurteilen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG), womit der kantonale Rechtsmittelzug ausgeschöpft sein muss, bevor die Beschwerde an das Bundesgericht geführt werden kann;
dass gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2007 die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich offen steht, weshalb auf die vorliegende Beschwerde mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht eingetreten werden kann;
dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 25. August 2007 im Übrigen die Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG nicht erfüllt, weshalb darauf in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
im Verfahren nach Art. 108 BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. September 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the federal complaint was admissible despite an available cantonal nullity appeal to the Zurich Cassation Court.
The complaint was inadmissible because the cantonal appellate remedy had not been exhausted.
A civil complaint to the Federal Supreme Court lies only against decisions of the last cantonal instance; since a cantonal nullity appeal remained available, the exhaustion requirement was not met.
Whether the complaint met the federal reasoning requirements.
The filing did not satisfy the required substantiation standards.
The submission failed to comply with the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act and therefore could not be examined on the merits.
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