4A_201/2010•Federal appeal inadmissible for lack of reasoning
4A_201/2010Federal Supreme Court / Civil Division IApr 30, 2010Inadmissible
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The employee challenged a cantonal judgment rejecting his wage claim of CHF 25,536. The Federal Supreme Court held that the appeal was inadmissible insofar as it targeted the first-instance decision, because that ruling was not a final cantonal decision. In addition, the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements: it failed to engage with the cantonal court’s reasoning and relied only on general allegations of incorrect facts, document forgery, and lack of reasoning. The court therefore did not enter into the appeal. No court costs were imposed, and no party compensation was awarded.
Art. 75 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Eintreten auf die Beschwerde an das Bundesgericht setzt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid sowie eine hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen voraus. Soweit Grundrechts- oder verfassungsmässige Rechte angerufen werden, gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht. Pauschale Vorbringen, die den angefochtenen Entscheid bloss als falsch, unbegründet oder auf gefälschten Akten beruhend bezeichnen, genügen den Begründungsanforderungen nicht. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4A_201/2010
Urteil vom 30. April 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Ronald Frischknecht,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitsvertrag; Kündigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer,
vom 19. Februar 2010.
In Erwägung,
dass A.________ (Beschwerdeführer) am 10. Dezember 2008 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen gegen die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) auf Zahlung von Fr. 25'536.-- abzüglich der üblichen Soziallasten und zuzüglich Zins klagte;
dass der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 19. November 2009 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Bern eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Appellation mit Urteil vom 19. Februar 2010 abwies und den Entscheid des Gerichtspräsidenten 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 19. November 2009 bestätigte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 6. April 2010 erklärte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2010 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 19. November 2009 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern unter Beilage verschiedener Aktenstücke lediglich in pauschaler Weise behauptet, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2010 basiere auf falschen Aussagen sowie Fälschung von Dokumenten bzw. die Vorinstanz habe ihr Urteil nicht begründet;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. April 2010 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann
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Whether the appeal was admissible against the first-instance judgment of the district president
No; that decision was not a final cantonal decision within the meaning of the Federal Supreme Court Act.
The challenged first-instance judgment was not last-instance and therefore could not be directly appealed to the Federal Supreme Court.
Whether the appeal met the federal reasoning requirements
No; the submission did not engage with the concrete reasoning of the cantonal judgment and made only general allegations.
An appeal must explain, by reference to the challenged reasoning, which rights were violated; constitutional complaints must be expressly raised and substantiated. The appellant instead submitted only blanket assertions about false statements, document forgery, and lack of reasoning.
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