4A_181/2014•Complaint inadmissible for deficient reasoning
4A_181/2014Federal Supreme Court / Civil Division IApr 14, 2014Dismissed
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A company challenged a cantonal commercial-register supervisory decision before the Federal Supreme Court and asked for free legal aid. The Court held that the filing failed to satisfy the mandatory reasoning requirements because it did not engage with the cantonal court’s grounds and did not properly raise constitutional complaints. It therefore refused to enter into the complaint, declared the request for suspensive effect moot, denied legal aid because the appeal was hopeless, and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Eine Beschwerdeschrift muss in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Rechte durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur, soweit solche Rügen klar erhoben und begründet werden. Fehlt eine genügende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern; die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4A_181/2014
Urteil vom 14. April 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Amt für Handelsregister & Notariate
des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Aufsichtsbehörde über das Handelsregister, vom 6. Februar 2014.
In Erwägung,
dass das Kantonsgericht St. Gallen als Aufsichtsbehörde über das Handelsregister mit Entscheid vom 6. Februar 2014 auf die von der Beschwerdeführerin gegen das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 24. März 2014 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den Entscheid des Kantonsgerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. April 2014 das Gesuch stellte, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. März 2014, in der mit keinem Wort auf die Erwägungen des Kantonsgerichts eingegangen wird, diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Aufsichtsbehörde über das Handelsregister, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
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Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 and Art. 106 BGG
No. The filing did not address the cantonal decision's reasoning and therefore was insufficiently reasoned.
The appellant failed to explain which rights were violated and did not engage with the lower court's considerations; constitutional grievances must be expressly raised and substantiated.
Whether free legal aid should be granted for the federal proceedings
No. The request was rejected because the complaint had no prospects of success.
Since the complaint was manifestly inadmissible, it was hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
Who bears the court costs
The appellant must bear the costs.
Costs follow the unsuccessful procedural outcome under Art. 66 BGG.
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