projects

Late federal appeal after Easter court recess

4A_167/2007Federal Supreme Court / Civil Division IJul 6, 2007Inadmissible

Open source

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

The Federal Supreme Court held that the 30-day appeal period under the BGG begins only after the court recess ends when the challenged decision is notified during the recess. Because the Zurich cassation court decision was notified during the Easter recess, the deadline expired on 15 May 2007. The appeal filed on 16 May 2007 was therefore late and the court declined to enter into the merits. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Omnilex headnote

Art. 44 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 100 Abs. 1 BGG; Beginn und Stillstand der Beschwerdefrist bei Mitteilung während den Gerichtsferien. Wird der angefochtene Entscheid während der Gerichtsferien eröffnet, so beginnt die nach Tagen bestimmte Rechtsmittelfrist erst am ersten Tag nach Ablauf der Gerichtsferien zu laufen; die Frist läuft in ihrer vollen gesetzlichen Dauer. Eine erst nach Fristablauf der Post übergebene Beschwerde ist verspätet und führt zum Nichteintreten (E. betreffend Fristberechnung).

Full text

{T 0/2}
4A_167/2007 /len

Urteil vom 6. Juli 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Larese,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Schmid.

Gegenstand
Arbeitsstreitigkeit,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. März 2007.

Der Präsident hat nach Einsicht
in die von der Beschwerdeführerin gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2007 erhobene Beschwerde in Zivilsachen und in die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2007 zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde;

in Erwägung,
dass der angefochtene Beschluss der Beschwerdeführerin gemäss den Angaben in der Beschwerdeschrift während der Ostergerichtsferien (1. - 15. April 2007; Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) mitgeteilt wurde;
dass die Beschwerdeschrift am 16. Mai 2007 der Post übergeben wurde;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht erhoben werden muss (Art. 100 Abs. 1 BGG);
dass gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen während den Ostergerichtsferien stillstehen;
dass gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen;
dass - wie aus der Entstehungsgeschichte des BGG hervorgeht - mit dieser Formulierung klargestellt wurde, dass im Fall der Mitteilung des angefochtenen Entscheides während der Gerichtsferien die Frist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen beginnt (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff., S. 4297; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), N. 3 zu Art. 44);
dass auf diese gegenüber der Praxis zu Art. 32 Abs. 1 OG (vgl. BGE 122 V 60 E. 1b) abweichende Regelung bereits in einem Urteil des Bundesgerichts vom 13. Januar 2006 hingewiesen wurde, das als BGE 132 II 153 (E. 4.2) amtlich veröffentlicht und auch in ZBl 107/2006 S. 167 abgedruckt worden ist;
dass nach dieser Regelung die dreissigtägige Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG im vorliegenden Fall am 16. April 2007 zu laufen begonnen hat und am 15. Mai 2007 abgelaufen ist, weshalb die am nächsten Tag der Post übergebene Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin verspätet eingereicht worden und auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist (Art. 66 Abs. 1 BGG);

Im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Keywords

appeal deadlinecourt recesstimelinessnon-entrycosts

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the federal civil appeal was filed within the 30-day deadline despite notification during the Easter court recess.

Extracted holding

No. When the decision was notified during court recess, the deadline began on the first day after the recess; the appeal deadline expired on 15 May 2007, so the filing on 16 May 2007 was late.

Extracted reasoning

Art. 44(1) and 46(1)(a) BGG mean that deadlines triggered by notification start the day after the recess ends; under Art. 100(1) BGG the 30-day period had already expired when the appeal was posted.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.