4A_164/2009•Non-entry for insufficiently reasoned recusal complaint
4A_164/2009Federal Supreme Court / Civil Division IMay 25, 2009Inadmissible
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The appellant challenged the Solothurn Higher Court's refusal to enter on his recusal requests arising in a civil damages case and sought legal aid before the Federal Supreme Court. The Court held that the complaint did not meet the statutory reasoning requirements, introduced inadmissible new requests and facts, and failed to show a violation of constitutional or convention rights. It therefore refused legal aid, did not enter into the complaint, and ordered the appellant to pay CHF 500 in court costs. The request for suspensive effect became moot.
Art. 42 Abs. 2, Art. 99 Abs. 1-2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1 and Art. 66 Abs. 1 BGG; admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court and the consequences of deficient reasoning. A complaint must, by reference to the challenged decision, indicate specifically which rights were violated; in cases involving fundamental rights or cantonal constitutional rights, the violation must be expressly alleged and substantiated. New requests are inadmissible, and new facts may be invoked only within the limits of Art. 105 Abs. 2 BGG. If these requirements are manifestly not met, the Court will not enter into the matter. Legal aid is refused where the complaint appears devoid of prospects of success; costs follow the outcome of the proceedings.
{T 0/2}
4A_164/2009
Urteil vom 25. Mai 2009
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ablehnungsbegehren,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 6. Februar 2009.
In Erwägung,
dass A.________ (Beschwerdeführer) beim Richteramt Olten-Gösgen eine Schadenersatzklage über Fr. 193'328.-- plus Zins anhängig machte und dabei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte;
dass der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 abwies und den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Sicherheitsleistung sowie eines Kostenvorschusses verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 1. Dezember 2008 mit Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn anfocht;
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des obergerichtlichen Rekursverfahrens wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren verschiedene Ablehnungsbegehren stellte und dabei die Einsetzung ausserkantonaler und unabhängiger Richter verlangte, da er die solothurnischen Richter sowie diejenigen der Kantone Bern und Zürich ablehne und sich neben angeblicher Vorbefassung darauf berief, dass die Präsidentin der Zivilkammer derselben politischen Partei angehöre wie der erstinstanzliche Richter;
dass das Obergericht des Kantons Solothurn erwog, dass das Gesuch des Beschwerdeführers keine sachlichen und objektiven Gründe erkennen lasse und es mit Verfügung vom 6. Februar 2009 auf die vom Beschwerdeführer gestellten Ablehnungsbegehren nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. März 2009 erklärte, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 6. Februar 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten zu wollen und dabei unter anderem beantragte, es sei ihm neben einer Parteientschädigung eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zuzusprechen;
dass im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG), weshalb auf das Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers von vornherein nicht eingetreten werden kann;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht teilweise einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass der Beschwerdeführer vor Bundesgericht erstmals vorbringt, die Präsidentin der Zivilkammer des Obergerichts verbinde mit dem erstinstanzlichen Richter eine besondere Freundschaft und arbeite mit diesem zusammen, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdeführer zwar den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie die Verfassungsbestimmungen von Art. 29 f. BV erwähnt, jedoch nicht hinreichend auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids eingeht und nicht rechtsgenügend darlegt, inwiefern diese Bestimmungen durch die Vorinstanz verletzt worden sein sollen;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. März 2009 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann
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Whether the complaint satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The complaint did not adequately engage with the cantonal decision or properly show any violation of rights.
The appellant failed to meet the requirements of Art. 42(2) BGG and, for fundamental rights claims, Art. 106(2) BGG; the filing therefore clearly did not satisfy the pleading standards.
Whether new requests and new factual allegations could be considered on appeal
The request for satisfaction and the new factual allegations could not be considered.
New requests are inadmissible in proceedings before the Federal Supreme Court under Art. 99(2) BGG, and new facts were raised without showing admissibility under Art. 105(2) BGG.
Whether legal aid should be granted for the federal complaint
Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.
Since the complaint was manifestly deficient and could not succeed, the requirements of Art. 64(1) BGG were not met.
Whether the complaint had to be entered into on the merits
The court did not enter into the complaint.
Because the pleading requirements were manifestly not met, non-entry followed under Art. 108(1)(b) BGG.
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