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4A_16/2009 ΓÇó Appeals struck off after settlement and withdrawal
4A_16/2009Federal Supreme Court / Civil Division IFeb 13, 2009Settled
The Federal Supreme Court dealt with two cross-appeals in a trademark and unfair competition dispute. Before judgment, the parties informed the Court that they had reached a settlement and requested that the claim and counterclaim be withdrawn, that the proceedings be struck off, that no party compensation be awarded, and that costs be split equally. The Court held that the parties’ settlement removed the interest in a decision and, acting under Art. 32(2) BGG, struck off both proceedings. It also allocated the CHF 1,000 court costs equally and denied party compensation.
Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 und 73 Abs. 1 BZP; Abschreibung des bundesgerichtlichen Verfahrens nach Rückzug des Rechtsmittels oder Vergleich. Erklären die Parteien übereinstimmend den Rückzug von Klage und Widerklage bzw. schließen sie einen Vergleich, entfällt das Rechtsschutzinteresse an einem bundesgerichtlichen Sachentscheid. Das Verfahren ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG als erledigt abzuschreiben. Die Kosten- und Entschädigungsfolge richtet sich nach den Parteianträgen und den Umständen des Vergleichs; eine Parteientschädigung kann bei entsprechendem Antrag unterbleiben, und die Gerichtskosten können hälftig auferlegt werden (consid. zu Dispositivziff. 2 und 3).
{T 0/2}
4A_16/2009 /len
4A_18/2009
Verfügung vom 13. Februar 2009
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
4A_18/2009
A.________,
A.________ GmbH & Co KG,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Martina Altenpohl,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter E. Wild,
und
4A_16/2009
B.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter E. Wild,
gegen
A.________,
A.________ GmbH & Co KG,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Martina Altenpohl.
Gegenstand
Markenrecht und UWG,
Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug, 3. Abteilung, vom 20. November 2008.
In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Zug mit Urteil vom 20. November 2008 feststellte, dass die CH-Marke Nr. 1.________ "C.________" der B.________ AG nichtig sei, und im Übrigen die von A.________ und der A.________ GmbH & Co KG erhobene Klage abwies;
dass dieses Urteil von der B.________ AG sowie von A.________ und der A.________ GmbH & Co KG je mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten wurde (Verfahren 4A_16/2009 und 4A_18/2009);
dass die Rechtsvertreter der Parteien in beiden Verfahren mit Schreiben vom 11. Februar 2009 folgende Anträge stellten:
"1. Es sei vom Klagerückzug [Widerklagerückzug] Vormerk zu nehmen.
2. Das Verfahren sei als durch Parteivergleich erledigt abzuschreiben.
3. Es sei keiner der Parteien eine Parteientschädigung aufzuerlegen.
4. Die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen."
dass ein bundesgerichtliches Verfahren abzuschreiben ist, wenn das Rechtsmittel zurückgezogen oder ein Vergleich geschlossen wird und damit das Interesse der Parteien an einem Entscheid des Bundesgerichts dahinfällt (Art. 72 und 73 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG);
dass aus den zitierten Anträgen der Parteien hervorgeht, dass sie sich vergleichsweise auf den Rückzug der Klage und der Widerklage geeinigt haben, womit ihr Interesse an einem Entscheid des Bundesgerichts entfallen ist;
dass damit die Verfahren 4A_16/2009 und 4A_18/2009 von der Abteilungspräsidentin in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG als erledigt abgeschrieben werden können;
dass die Gerichtskosten antragsgemäss den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind;
verfügt die Präsidentin:
1.
Die Verfahren 4A_16/2009 und 4A_18/2009 werden als erledigt abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Zug, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin