4A_132/2007•Federal appeal inadmissible for lack of reasoning and res judicata
4A_132/2007Federal Supreme Court / Civil Division IJul 26, 2007Inadmissible
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The employee challenged the Cantonal Court of St. Gallen’s judgment in a dispute over salary, profit-sharing and loan repayment. The Federal Supreme Court held that the complaint was inadmissible insofar as it sought more than CHF 34,948.15 because the earlier cantonal non-entry decision had become final and the matter was res judicata. In addition, the filing did not comply with the federal reasoning requirements, as it failed to address the cantonal court’s assessment or show any violation of rights. The request for free legal aid was denied because the appeal had no prospects of success. No court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 117 and Art. 64 Abs. 1 BGG; admissibility of a federal complaint and reasoning requirements. A federal appeal must, by reference to the grounds of the challenged judgment, set out in a specific and substantiated manner which rights were violated; mere disagreement or repetition of the original claims is insufficient. If the cantonal decision has already become final on a part of the claim, the matter is res judicata and cannot be reopened in federal proceedings. Legal aid is refused where the complaint is manifestly devoid of prospects of success (consid. 1-3).
{T 0/2}
4A_132/2007 /len
Urteil vom 26. Juli 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Widmer.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple.
Gegenstand
Arbeitsvertrag und Darlehensvertrag; Arbeitszeugnis,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der
III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 5. April 2007.
Der Präsident hat in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 8. August 2003 beim Kreisgericht St. Gallen Klage gegen die Beschwerdegegnerin anhob mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm unter den Titeln Arbeitslohn, Gewinnbeteiligung und Darlehensrückzahlung Fr. 159'926.45 zu bezahlen;
dass das Kreisgericht die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 16. August 2005 verpflichtete, dem Beschwerdeführer für ausstehenden Lohn Fr. 34'948.15 zu bezahlen und ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen, und dass es die Klage im Mehrumfang abwies;
dass das Kantonsgericht St. Gallen auf eine vom Beschwerdeführer gegen die teilweise Abweisung der Klage erhobene Berufung nicht eintrat, weil er die Einschreibgebühr beim Gericht trotz Nachfristansetzung nicht geleistet habe, und dass dieser Nichteintretensentscheid in Rechtskraft erwuchs;
dass das Kantonsgericht die Klage am 5. April 2007 auf die von der Beschwerdegegnerin gegen denselben Entscheid des Kreisgerichts erhobene Berufung hin vollumfänglich abwies, soweit damit mehr als die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verlangt worden war;
dass der Beschwerdeführer beim Bundesgericht am 2./3. Mai 2007 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. April 2007 eine als "Beschwerde/Berufung" bezeichnete Eingabe einreichte (mit gültiger eigenhändiger Unterschrift am 23. Mai 2007 neu eingereicht), in der er erklärt, er sei mit dem Entscheid des Kantonsgerichts nicht einverstanden, und die ursprüngliche Klagforderung von Fr. 159'926.45 geltend macht;
dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers aufgrund des BGG zu beurteilen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG);
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit der Beschwerdeführer damit die Zusprechung von mehr als Fr. 34'948.15 verlangt, da hinsichtlich der Abweisung der Klage im Mehrumfang durch das Kreisgericht nach den unbestrittenen Darlegungen des Kantonsgerichts eine abgeurteilte Sache vorliegt, nachdem das Kantonsgericht auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung nicht eingetreten ist und der Nichteintretensentscheid in Rechtskraft erwuchs;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass es das Kantonsgericht nach eingehender Beweiswürdigung als erwiesen betrachtete, dass die Parteien in Bezug auf die Auszahlungsweise des Salärs des Beschwerdeführers vereinbart hatten, der Beschwerdeführer könne sich dieses selbst aus den Einnahmen der Snack-Bar beziehen, und dass der Beschwerdeführer für die gesamte Dauer seines Anstellungsverhältnisses bei der Beschwerdegegnerin sein Salär bezogen hat;
dass in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2007 mit keinem Wort auf diese Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und nicht dargelegt wird, welche Rechte des Beschwerdeführers das Kantonsgericht verletzt haben soll, womit die Beschwerdeschrift die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht eingetreten werden kann;
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass indessen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG erkannt:
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the federal complaint could challenge more than CHF 34,948.15 despite finality of the prior non-entry decision.
No; the claim beyond CHF 34,948.15 was barred by res judicata because the earlier non-entry decision became final.
The Cantonal Court’s non-entry on the employee’s appeal against the partial dismissal had entered into force, so the matter was already finally decided.
Whether the complaint met the Federal Supreme Court’s reasoning requirements.
No; the filing did not address the cantonal court’s factual and legal reasoning and did not show which rights were violated.
An appeal must engage with the challenged decision’s reasoning and explain the alleged rights violations under the BGG requirements; this was entirely lacking.
Whether the appellant was entitled to free legal aid.
No; the complaint had no prospects of success.
Because the appeal was manifestly futile, the statutory condition for legal aid was not met.
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