2C_947/2011•No residence permit claim without shared marital life
2C_947/2011Federal Supreme Court / Public Law Division IINov 25, 2011Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed an Indian appellant’s challenge against the refusal to approve the extension of his residence permit and the removal order. The court held that he had never lived with his Swiss wife, had not shown important reasons for separate residences, and therefore had no entitlement under Art. 42 or 49 AuG. It also rejected reliance on former Art. 7 ANAG because the marriage had become contentless before five years had elapsed. The appeal was dismissed in simplified proceedings, and CHF 1,500 in court costs were imposed on the appellant.
Art. 42, 49 and 50 AuG; Art. 7 ANAG; Art. 83 lit. c ch. 2 BGG; entitlement to a residence or settlement permit of foreign spouses of Swiss nationals; cohabitation requirement and exception for important reasons. A claim under Art. 42 AuG presupposes actual marital cohabitation, unless separate residences are justified by important reasons and the family community continues. Where no common household ever existed and no substantiated efforts to establish one are shown, the exception of Art. 49 AuG is unavailable, and no derivative entitlement to settlement arises under Art. 42 Abs. 3 AuG. Under former Art. 7 ANAG, the five-year rule does not confer an automatic settlement right if the marriage had already become contentless before expiry of the period (consid. 2.2-2.3).
{T 0/2}
2C_947/2011
Urteil vom 25. November 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner,
gegen
Bundesamt für Migration.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 17. Oktober 2011.
Erwägungen:
1.
X.________, 1969 geborener Inder, reiste im August 2000 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 3. Januar 2002 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen. Der damit verbundenen Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Hingegen heiratete er am 29. August 2002 eine um 20 Jahre ältere Schweizer Bürgerin thailändischer Herkunft, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erhielt. Die Ehegatten wohnten nie zusammen; beide hatten Einzimmerwohnungen in Oberglatt (Ehefrau) bzw. Zürich (Ehemann). Die Ehe wurde am 3. Dezember 2008 (rund fünf Jahre und drei Monate nach der Heirat) geschieden.
Das am 29. Juli 2008 gestellte Gesuch um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung leitete die kantonale Migrationsbehörde mit dem Antrag auf Zustimmung an das Bundesamt für Migration weiter. Dieses verweigerte die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung an. Die gegen diese Verfügung vom 8. September 2008 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Oktober 2011 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. November 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 8. September 2008 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2011 seien vollumfänglich aufzuheben; die Sache sei zwecks Zustimmung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an das Bundesamt zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
2.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, gestützt auf die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben zu haben. Die Vorinstanz hat das Bestehen eines solchen Anspruchs verneint. Dabei hat sie dies vorab anhand des übergangsrechtlich grundsätzlich zur Anwendung kommenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), ergänzend auch anhand des Ende 2007 ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) geprüft.
2.2 Gemäss Art. 42 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Abs. 1); nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 3). Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht gemäss Art. 49 AuG nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer nie mit seiner Ehefrau zusammengewohnt hat. Wichtige Gründe dafür seien nicht aufgezeigt worden; den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten, angesichts der finanziellen Situation des Ehepaars und bei den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt im Raum Zürich sei es nicht möglich gewesen, eine gemeinsame Wohnung aufzutreiben, hält die Vorinstanz entgegen, dass der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt geschweige denn belegt habe, dass er sich überhaupt je um eine gemeinsame Wohnung bemüht habe. Dazu lässt sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen. Dass der Wunsch der Ehefrau, unbedingt in Oberglatt wohnen zu wollen, unter dem Gesichtswinkel von Art. 49 AuG nicht von Belang ist, bedarf keiner näheren Erläuterung. Die im angefochtenen Urteil gezogene Schlussfolgerung, unter den gegebenen Umständen seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens im Sinne von Art. 49 AuG nicht erfüllt, ist unter keinem Titel zu beanstanden. Damit aber fehlte dem Beschwerdeführer schon während der Dauer der Ehe ein Anspruch auf Bewilligungsverlängerung nach Art. 42 Abs. 1 AuG und erst recht auf Erwerb der Niederlassungsbewilligung nach Art. 42 Abs. 3 AuG, und er erfüllt bei dieser Ausgangslage von vornherein auch nicht die Anforderungen an ein Fortdauern eines Bewilligungsanspruchs nach Art. 50 Abs. 1 lit. a oder lit. b AuG.
2.3 Schon Art. 7 Abs. 1 ANAG räumte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein (erster Satz), und nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren erwarb er einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (zweiter Satz). Anders als Art. 42 Abs. 1 AuG knüpfte Art. 7 ANAG den Bewilligungsanspruch nicht an das Zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass er am 29. August 2007, fünf Jahre nach Eheschluss und noch unter der Herrschaft des ANAG, den Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben habe. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, erwuchs jedoch dem Ausländer aus Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG, trotz Fehlens der Pflicht zum Zusammenwohnen, nach fünf Jahren Ehedauer nicht automatisch ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung: War die Ehe schon vor Ablauf von fünf Jahren inhaltslos, entfiel dieser Anspruch. Die Vorinstanz hat in E. 6.5 ihres Urteils dargelegt, warum die Ehe des Beschwerdeführers bei den gegebenen Umständen schon vor Ablauf von fünf Jahren inhaltslos geworden sei. Auch im Lichte der diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist nicht erkennbar, inwiefern mit diesen Erwägungen, auf die verwiesen werden kann, gegen schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verstossen worden wäre. Es kann somit offen bleiben, wie es sich mit dem Umstand verhält, dass der Beschwerdeführer ein Jahr zugewartet hat, bis er die Mitteilung der kantonalen Migrationsbehörde vom 8. Oktober 2007, er habe keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, erstmals bemängelte (dazu E. 6.3 und 6.4 des angefochtenen Urteils).
2.4 Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet; sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
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Whether the public law appeal was admissible despite Art. 83 lit. c ch. 2 BGG.
The appeal was not barred because the appellant alleged a statutory claim to a residence or settlement permit; however, only the examinable parts were dismissed as manifestly unfounded.
The court examined the asserted entitlement under AuG and ANAG and found no enforceable claim on the facts, so the merits failed.
Whether the appellant had a right to extend the residence permit or obtain a settlement permit under Art. 42 and 49 AuG.
No. Because the spouses never shared a household and no important reasons for separate homes were shown, there was no entitlement to extension or settlement.
The factual findings showed no cohabitation and no substantiated efforts to secure a joint home; the conditions for an exception under Art. 49 AuG were therefore absent.
Whether a settlement permit had vested under former Art. 7 ANAG after five years of marriage.
No. A marriage that had become contentless before the five-year period did not generate an automatic settlement claim.
The lower court’s finding that the marriage was contentless before five years elapsed was upheld; therefore the transition to ANAG did not help the appellant.
Costs of the federal proceedings.
Court costs were charged to the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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