2C_625/2013•Moot appeal after residence permit granted on new basis
2C_625/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IIJan 23, 2014Withdrawn
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X. appealed the refusal to extend his Swiss residence permit. After he later married an Austrian citizen and received an EU/EFTA residence permit, he asked the Federal Supreme Court to strike the case off as moot. The court granted that request, held that no costs were due, and awarded him CHF 2,000 in party compensation from the Canton of Zurich because the appeal would likely have succeeded on the merits under current case law concerning family life and the parent-child relationship.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Abschreibung als gegenstandslos nach Rückzug der Beschwerde; Art. 5 Abs. 2 BZP i.V.m. Art. 71 BGG, Art. 66 Abs. 4 BGG: Fällt das aktuelle Interesse an der Beurteilung nachträglich dahin, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Für die Parteientschädigung ist auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen; erscheint die Beschwerde nach der Rechtsprechung voraussichtlich begründet, ist eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Kosten werden bei derartigen Konstellationen nicht erhoben, wenn das Gesetz dies vorsieht (consid. 2).
{T 0/2}
2C_625/2013
Verfügung vom 23. Januar 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 12. Juni 2013.
1.1. X.________ (geb. 1981) stammt aus Indien. Vom 20. Dezember 2002 bis in den September 2004 lebte er mit seiner ersten Schweizer Gattin (geb. 1969) zusammen. Die Ehe wurde am 4. April 2007 geschieden, worauf X.________ sich mit einer anderen Schweizer Bürgerin verheiratete. Aus der Beziehung ging am 11. Dezember 2007 ein Kind hervor. Am 1. April 2009 gaben die Ehegatten ihre Lebensgemeinschaft auf (Scheidung am 18. Oktober 2011), wobei der Sohn in der Obhut der Mutter blieb und X.________ ein (übliches bzw. etwas erweitertes) Besuchsrecht eingeräumt wurde.
1.2. Am 3. Mai 2012 weigerte sich das Migrationsamt des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern und wies ihn weg. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Verfügung am 12. Juni 2013. X.________ könne aus dem Besuchsrecht zu seinem Sohn nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nur über ein durchschnittliches Besuchsrecht verfüge und keine enge affektive und wirtschaftliche Beziehung bestehe.
1.3. X.________ gelangte hiergegen am 5. Juli 2013 an das Bundesgericht, wobei er geltend machte, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts bezüglich der Berücksichtigung des Kindsinteresses weder der neueren bundesgerichtlichen noch der konventionsrechtlichen Praxis des EGMR zu Art. 8 EMRK entspreche; entgegen der Annahme der Vorinstanz könne er die Beziehung zu seinem Sohn nicht von Indien aus leben.
1.4. Am 17. September 2013 heiratete X.________ eine österreichische Staatsangehörige, worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde. Er beantragte im Anschluss hieran am 2. Dezember 2013, das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben und ihm für dieses eine Parteientschädigung zulasten des Kantons Zürich zuzusprechen. Die kantonalen Behörden haben sich hierzu nicht vernehmen lassen.
2.1. Nach Art. 32 Abs. 2 BGG entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Rückzugs. Gleichzeitig befindet er über die Gerichtskosten und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
2.2. Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe zurückgezogen, weil er gestützt auf einen anderen Rechtsgrund in der Schweiz verbleiben kann; sein aktuelles Interesse an der Beurteilung der Eingabe ist damit nachträglich dahin gefallen. Das Verfahren kann seinem Antrag entsprechend als gegenstandslos abgeschrieben werden.
2.3. Bezüglich der Parteientschädigung ist in dieser Situation auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen. Die Eingabe wäre gestützt auf die neuere bundesgerichtliche Praxis vermutlich gutzuheissen gewesen (Urteile 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2 u. 3 sowie 2C_318/2013 vom 5. September 2013 E. 3) : Der Beschwerdeführer verfügt über ein Besuchsrecht, das - wie von ihm geltend gemacht - geeignet ist, einen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. einen solchen im Rahmen von Art. 50 AuG zu begründen. Er pflegt seine Beziehungen zum (schweizerischen) Kind, leistet Alimente im Umfang von Fr. 800.-- pro Monat und kann hier als integriert gelten. Sein Verhalten hat - soweit ersichtlich (angefochtener Entscheid) - zu keinen Klagen Anlass gegeben. Die Beziehungen zum Sohn könnten entgegen dessen Interessen von Indien aus kaum mehr aufrechterhalten werden. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren deshalb angemessen zu entschädigen. Es sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
2.1. Es werden keine Kosten erhoben.
2.2. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
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Whether the federal appeal should be struck off as moot after withdrawal
The appeal was struck off as moot because the appellant withdrew it after obtaining a residence permit on another legal basis.
The appellant no longer had a current interest in the adjudication once he could remain in Switzerland on a different basis.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed.
Under the applicable federal rules, no costs were due in this procedural situation.
Whether the appellant was entitled to party compensation
The Canton of Zurich had to pay the appellant CHF 2,000 in party compensation.
For compensation, the court looked to the probable outcome on the merits; it considered the appeal likely to have succeeded under recent case law on family life, child relationship, and residence rights.
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