2C_325/2011•Formless return of querulous filings is not denial of justice
2C_325/2011Federal Supreme Court / Public Law Division IIJun 10, 2011Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the complaint against the Zurich Higher Court’s informal return of the appellant’s filings. It held that querulous submissions may be returned without opening proceedings under Art. 132(3) CPC, so there was no denial of justice. Any possible shortcomings in the complaint’s reasoning under Art. 42(2) BGG were left open because the appeal was manifestly unfounded. Free legal aid was refused and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 132 Abs. 3 ZPO; Rückweisung querulatorischer Eingaben ohne Verfahrenseröffnung; die formlos erfolgende Rücksendung von offensichtlich querulatorischen Schriftstücken begründet keine Rechtsverweigerung. Das Gericht darf solche Eingaben ohne formellen Entscheid retournieren, wenn sie ihrem Inhalt nach kein Prozessverhältnis zu begründen vermögen. Ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, kann offenbleiben, wenn sie jedenfalls offensichtlich unbegründet ist (vgl. consid. 2). Unentgeltliche Rechtspflege setzt hinreichende Erfolgsaussichten voraus; fehlen diese, ist das Gesuch abzuweisen.
{T 0/2}
2C_325/2011
Urteil vom 10. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Gerichtsschreiber Zähndler.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich, vertreten durch den Regierungsrat.
Gegenstand
Staatshaftung,
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer.
Nach Einsicht
in den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Januar 2011, mit welchem dieses auf eine von X.________ eingereichte Staatshaftungsklage nicht eingetreten ist;
in die drei Eingaben, welche X.________ in der Folge beim Zürcher Obergericht deponiert hat;
in die Schreiben des Obergerichts vom 8., 17. und 25. Februar 2011, mit welchen es X.________ dessen Eingaben retournierte und dies damit begründete, dass diese kein Verfahren zu eröffnen oder weiterzuführen vermöchten;
in die von X.________ hiergegen am 13. April 2011 beim Bundesgericht geführte Beschwerde,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer sinngemäss eine Rechtsverweigerung rügt, welche er darin zu entdecken glaubt, dass das Obergericht keinen formellen Entscheid gefällt, sondern ihm seine Eingaben formlos zurückgesandt hat;
dass das Obergericht indes so vorgehen durfte, da Art. 132 Abs. 3 ZPO ausdrücklich vorsieht, dass querulatorische Eingaben ohne Weiteres formlos zurückgeschickt werden und ein Verfahren gar nicht zu eröffnen vermögen (Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 3706; REMO BORNATICO, Basler Kommentar ZPO, 2010, Rz. 30 zu Art. 132), und die Schriftstücke des Beschwerdeführers eindeutig von querulatorischer Natur sind;
dass es im Übrigen höchst fraglich ist, ob die beim Bundesgericht geführte Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt und auf das Rechtsmittel überhaupt einzutreten ist;
dass diese Frage jedoch offenbleiben kann, da sich die Beschwerde aus den genannten Gründen jedenfalls als offensichtlich unbegründet erweist;
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann;
dass dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen ist und die Gerichtskosten daher dem Beschwerdeführer zu auferlegen sind,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler
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Whether the Obergericht committed a denial of justice by returning the complainant's filings without opening proceedings
No denial of justice occurred; the cantonal court could return querulous submissions informally without opening a case.
Art. 132(3) CPC expressly allows querulous filings to be returned without formality and to not trigger proceedings; the complainant's submissions were clearly querulous.
Whether the federal complaint satisfied the admissibility and reasoning requirements
The court left the question open, as the complaint was in any event manifestly unfounded.
Even assuming possible deficiencies under Art. 42(2) BGG, the appeal failed on the merits.
Request for free legal aid
Denied because the complaint had no prospects of success.
Lack of success prospects precluded grant of free legal aid.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant.
As the complaint was unsuccessful and legal aid was refused, costs had to be borne by the appellant.
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