projects
2C_314/2012 ΓÇó Non-entry for insufficiently reasoned tax complaint
2C_314/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IIMay 15, 2012Inadmissible
The taxpayer appealed to the Federal Supreme Court against the rejection of his request for legal aid in ongoing 2010 tax proceedings. After warning him that his filing did not meet the formal requirements and giving him an opportunity to cure the defect, he submitted nothing further. The Court held that the complaint was manifestly insufficiently reasoned and therefore did not enter into the matter under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Given the circumstances, no court costs were imposed.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a complaint lacking sufficient reasoning. A manifestly inadequate statement of reasons leads to non-entry in summary procedure when the deficiency is apparent from the outset and the appellant does not cure it after being invited to do so. Where the circumstances so justify, the Court may waive costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
2C_314/2012
Urteil vom 15. Mai 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Steuerverwaltung Appenzell A.Rh., Gutenberg-Zentrum 2, 9102 Herisau 2.
Gegenstand
Steuern 2010; unentgeltlich Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 27. März 2012.
Erwägungen:
Vor dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden ist eine Beschwerde von X.________ betreffend die Steuern 2010 hängig. Das Obergericht wies sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid des Einzelrichters vom 27. März 2012 ab. Dagegen beschwerte sich X.________ mit einer als Einsprache bezeichneten Eingabe vom 31. März (Postaufgabe 2. April) 2012 beim Bundesgericht. Mit Schreiben vom 3. April 2012 wurde er über die Formvorschriften, denen Rechtsschriften genügen müssen, belehrt; zugleich wurde festgestellt, dass die Eingabe vom 31. März/2. April 2012 diesen Anforderungen sichtlich nicht genüge; unter Hinweis auf die noch laufende, zudem durch den Osterfriststillstand verlängerte Beschwerdefrist wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er Gelegenheit habe, eine verbesserte Beschwerdeschrift nachzureichen. In der Folge hat er sich nicht mehr geäussert.
Die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerdeschrift genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen aus den im Schreiben vom 3. April 2012 erwähnten Gründen offensichtlich nicht (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es kann auf dieses verwiesen werden. Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller