Standing of a third-party payer to challenge offset of court costs

2C_258/2026Federal Supreme Court / Public Law Division IISep 18, 2026Constitutional lawInadmissible

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Omnilex summary

A.________ appealed the Zurich Administrative Court’s order directing that a CHF 3,500 cost advance paid for B.________ be transferred to the courts’ central collection office to offset his debts. She sought repayment and a declaration that offsetting third-party funds without a statutory basis and identity of debtors violated the property guarantee. The Federal Supreme Court held that she lacked standing: she knew of the lower-court proceedings and had been notified of the possible offset, but did not seek to participate. It therefore declined to consider the appeal. It also denied consolidation with B.________’s separate appeal because different legal questions arose. A.________ was ordered to pay CHF 2,000 in court costs.

Omnilex headnote

Art. 89 para. 1 BGG; standing of a person who did not participate in the proceedings below. The requirement that the appellant participated in the prior proceedings, or was denied the opportunity to do so, is not met where the person knew of the proceedings and could reasonably be expected to seek party participation. A person who advances a cost deposit for a litigant, while aware or expected to be aware that it may be offset against that litigant’s debts, must take reasonable steps to participate in the proceedings if the resulting decision may affect their interests. Reliance on another person to assert those interests does not establish that participation was unavailable. The exception applies where the appellant was prevented without fault from participating, or where the challenged decision itself first creates the appellant’s party status.

Cited decisions (9)
  • Followed1P.15/2000consid. 2

    A court may dispense with requesting correction of a procedural defect where it would serve no purpose.

  • FollowedBGE 133 II 181consid. 3.2.1

    Reliance on another person to assert one’s rights does not establish an inability to participate.

  • FollowedBGE 134 I 159consid. 1.3

    A person whose expert fee is reduced in the main decision may thereby first acquire standing.

  • FollowedBGE 141 II 14consid. 4.4

    The requirements for standing under Art. 89 para. 1 BGG are cumulative.

  • FollowedBGE 142 II 293consid. 1.2

    Consolidation may be declined where separate proceedings raise different legal questions.

  • FollowedBGE 143 II 283consid. 1.2.3

    Late submissions in an appeal are inadmissible.

  • FollowedBGE 143 V 66consid. 4.3

    Good faith informs whether the appellant should have sought participation in the prior proceedings.

  • FollowedBGE 145 V 343consid. 2.1

    Standing may arise where the challenged decision itself first creates the appellant’s party status.

  • FollowedBGE 150 II 346consid. 1.1

    The Federal Supreme Court examines jurisdiction and admissibility requirements ex officio.

Full text

2C_258/2026

Urteil vom 18. September 2026

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Stampfenbachstrasse 30, 8006 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8001 Zürich.

Gegenstand
Internet-Domains,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 26. Februar 2026 (VB.2024.00279).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich B.________ an, die Auskündigung einer ärztlichen Tätigkeit zu unterlassen und entsprechende Webseiteninhalte zu entfernen. Auf seinen Rekurs hin hob der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. April 2024 die in der Verfügung angeordnete Strafandrohung auf und wies den Rekurs im Übrigen ab. Gegen diesen Beschluss erhob B.________ mit Eingabe vom 21. Mai 2024 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Da B.________ offene Schulden in der Höhe von Fr. 409'197.60 bei der Zürcher Justiz hatte, wurde er mit Präsidialverfügung vom 28. März 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'500.-- aufgefordert, unter der Androhung, dass ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Er wurde auch auf die Möglichkeit der Verrechnung des Kostenvorschusses mit seinen Schulden aus früheren Verfahren hingewiesen. B.________ leistete den Kostenvorschuss innerhalb der bis am 21. Mai 2025 erstreckten Frist.
Am 12. August 2025 beantragte B.________, der Kostenvorschuss sei an A.________, die diesen geleistet habe, zurückzubezahlen.

1.2. Mit Urteil vom 26. Februar 2026 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 21. Mai 2024 teilweise gut. Es ordnete dabei unter anderem aber auch an, dass der Kostenvorschuss von B.________ an die Zentrale Inkassostelle der Zürcher Gerichte zur Verrechnung mit dessen Schulden überwiesen wird.

1.3. Mit Beschwerde vom 4. Mai 2026 gelangt A.________ ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 26. Februar 2026 sei betreffend die Verrechnung aufzuheben. Der von B.________ geleistete, jedoch von ihr effektiv bevorschusste Kostenvorschuss sei ihr vollumfänglich zurückzuerstatten. Es sei ausserdem festzustellen, dass eine Verrechnung von Drittmitteln mit Schulden der Prozesspartei ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage und ohne Identität der Schuldner gegen die Eigentumsgarantie verstösst. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________ die Vereinigung ihres Verfahrens mit jenem betreffend die Beschwerde von B.________ vom 3. Mai 2026.

1.4. Mit Schreiben vom 1. Juni 2026 und vom 11. Juni 2026 ergänzt B.________ die Beschwerde von A.________. Dabei reicht er unter anderem neue Beilagen ein.

1.5. Das Bundesgericht hat im Rahmen der Verfahrensinstruktion die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen; auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet (vgl. Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG).

2.

Das vorliegende Verfahren beruht zwar im Wesentlichen auf demselben Sachverhalt wie das Verfahren 2C_249/2026, in dessen Rahmen sich B.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 26. Februar 2026 an das Bundesgericht gewandt hat. Da sich jedoch andere Rechtsfragen stellen, ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verfahrensvereinigung abzulehnen. Die beiden Beschwerden sind somit separat zu erledigen (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2; 131 V 59 E. 1; vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 279]).

3.

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.1).

3.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde vom 4. Mai 2026 betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor.

3.2. Die Schreiben vom 1. Juni 2026 und vom 11. Juni 2026, mit denen B.________ die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu ergänzen beabsichtigt, wurden nicht fristgerecht eingereicht, weshalb bereits deshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3; Urteile 2C_208/2025 vom 24. April 2026 E. 1.2; 2C_169/2024 vom 4. Juni 2024 E. 1.4). Ausserdem hätten sich Parteivertreter im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 40 Abs. 2 BGG), was B.________ unterlassen hat. Auf eine Nachforderung (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG) kann nach dem Gesagten jedoch verzichtet werden (vgl. auch Urteil 1P.15/2000 vom 10. Februar 2000 E. 2).

3.3. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Diese drei Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen (BGE 141 II 14 E. 4.4; 137 II 40 E. 2.2). Dass eine Partei keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte, ist zum einen anzunehmen, wenn sie ohne eigenes Verschulden daran verhindert war, am Verfahren teilzunehmen; zum Beispiel weil es ihr wegen eines Fehlers der Behörde nicht möglich war, als Partei mitzuwirken, obwohl sie dazu befugt gewesen wäre, bzw. ihr die Durchführung des Verfahrens nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, oder weil die Behörde ihr zu Unrecht die Teilnahme an einem Verfahren verunmöglicht hat oder aber weil die Vorinstanz ihr zu Unrecht die Parteistellung und die damit zusammenhängenden Rechte versagt hat. Zum andern handelt es sich um Fälle, in denen erst der angefochtene Entscheid die Parteistellung begründet (BGE 145 V 343 E. 2.1). Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn das Honorar eines gerichtlich beauftragten Gutachters im Entscheid in der Hauptsache gekürzt wird (vgl. BGE 134 I 159 E. 1.3) oder wenn einem Anwalt, der im Verfahren weder als Partei noch als Rechtsvertreter involviert ist, ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Urteil 2C_536/2023 vom 5. September 2024 E. 1.4). Jedenfalls nicht ausreichend ist, wenn der Beschwerdeführer im Vorverfahren darauf vertraut hat, dass jemand anderes seine Rechte geltend machen wird (BGE 133 II 181 E. 3.2.1; Urteil 2C_1054/2016 vom 15. Dezember 2017 E. 2.2 in fine [nicht publ. in BGE 144 II 147]). Entscheidend ist schlussendlich, ob vom Beschwerdeführer nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. dazu BGE 143 V 66 E. 4.3; 138 I 97 E. 4.1.5) verlangt werden kann, sich schon vor der Beschwerdeerhebung um die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren zu bemühen (vgl. BGE 148 V E. 4.2; Urteil 1C_41/2013 vom 24. April 2013 E. 2.3).

3.4. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nicht am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie macht einzig geltend, sie habe den Kostenvorschuss im vorinstanzlichen Verfahren aus eigenen Mitteln geleistet bzw. bevorschusst. Durch die vorinstanzlich angeordnete Verrechnung des Kostenvorschusses mit Schulden von B.________ werde ihr der Rückerstattungsanspruch faktisch entzogen, weshalb sie ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des angefochtenen Urteils habe. Hierbei ist die Eintretensvoraussetzung nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG indessen nicht erfüllt: Der Beschwerdeführerin war die Existenz des vorinstanzlichen Verfahrens ohne Weiteres bekannt. Bei der Leistung bzw. Bevorschussung des Kostenvorschusses für dieses musste sie ausserdem davon ausgehen, dass sie dadurch gegebenenfalls in ihren Rechten und Pflichten berührt sein würde. Dies gilt umso mehr, als die Präsidialverfügung vom 28. März 2025, von der sie zumindest dem Grundsatz nach Kenntnis haben musste, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Verrechnung des Kostenvorschusses mit Schulden von B.________ aus früheren Verfahren hinwies. Dennoch hat sie sich nicht darum bemüht, am Verfahren vor der Vorinstanz teilzunehmen. Dies macht sie im Übrigen auch nicht geltend. Somit kann nicht gesagt werden, dass sie keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren erhalten hat (vgl. Urteile 1C_41/2013 vom 24. April 2013 E. 2.3; 2C_654/2009 vom 2. März 2010 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin ist also nicht beschwerdeberechtigt.

4.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Gesuch um Vereinigung der Verfahren 2C_249/2026 und 2C_258/2026 wird abgewiesen.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Eidgenössischen Departement des Innern EDI schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2026

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Brugger

Keywords

standingright to participatecost advanceset-offprocedural consolidationcourt costs

A.________ lacked standing because she knew of the proceedings and the possible offset but did not seek to participate.

She could have sought participation in the lower-court proceedings and had been put on notice that the advance might be offset against B.________’s debts. She therefore had not been denied an opportunity to participate.

The consolidation request was denied because the cases raised different legal questions.

Despite substantially overlapping facts, the legal questions differed, so the appeals were to be decided separately.

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