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2C_190/2014 ΓÇó Withdrawal of appeal in Swiss tax assistance case; court costs imposed
2C_190/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IIJun 4, 2014Dismissed
The appellant withdrew his federal appeal against a Swiss tax-assistance judgment concerning disclosure to the IRS and asked to be exempted from costs. The Federal Supreme Court struck the case off the docket, held that the appellant must bear the federal court costs, set them at CHF 2,000, and refused any party compensation.
Art. 32 Abs. 2 BGG; withdrawal of appeal and costs upon discontinuance of proceedings. After withdrawal of the appeal, the single judge may strike the case off the docket. Despite discontinuance, the withdrawing appellant generally bears the costs already caused by the federal proceedings under Art. 66 Abs. 1 and 3 BGG; costs may not be waived merely because the appeal was withdrawn. No party compensation is due absent the conditions of Art. 68 BGG, in particular Art. 68 Abs. 3 BGG.
{T 0/2}
2C_190/2014
Verfügung vom 04. Juni 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Andreas Rüd und/oder Dr. Dimitri Santoro,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA-USA),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 3. Februar 2014.
Am 8. November 2012 kam die Eidgenössische Steuerverwaltung in zwei Schlussverfügungen, die sich auf A.________ bezogen, zum Ergebnis, dass sämtliche Voraussetzungen erfüllt seien, um dem amerikanischen Internal Revenue Service (IRS) Amtshilfe zu gewähren und Unterlagen zu edieren. Hiergegen gelangte A.________ erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 beantragte er vor Bundesgericht, dessen Urteil vom 3. Februar 2014 aufzuheben. Am 23. Mai 2014 zog A.________ seine Beschwerde zurück, wobei er darum ersuchte, von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren befreit zu werden.
2.1. Nach Art. 32 Abs. 2 BGG entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Rückzugs. Gleichzeitig befindet er über die Gerichtskosten und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
2.2. Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe zurückgezogen, womit das Verfahren abgeschrieben werden kann. Er hat die bisher entstandenen Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; THOMAS GEISER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 66 BGG). Anders als von ihm geltend gemacht, sind durch seine Eingabe dem Gericht bis zum Rückzug Aufwendungen erwachsen, die nicht als unbedeutend qualifiziert werden können. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juni 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar