2A.578/2006•Expulsion upheld for serious repeat offending
2A.578/2006Federal Supreme Court / Public Law Division IINov 24, 2006Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the administrative law appeal against an Aargau expulsion order. The appellant, a Dominican national who had lived in Switzerland since 2001, had accumulated several convictions, including drug offences, deprivation of liberty, bodily injury and fraud, totalling 2 years and 4 months of imprisonment. The Court held that an expulsion ground existed and that, on the balance of interests, an indefinite expulsion was proportionate. It also refused free legal aid and ordered the appellant to pay the court fee.
Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG; Art. 11 Abs. 3 ANAG; Art. 16 Abs. 3 ANAV; expulsion of a criminal foreign national and proportionality review. Repeated convictions totalling substantial custodial sentences justify expulsion where the foreign national entered Switzerland only in adolescence, failed to integrate, and persisted in offending despite prior suspended sentences. In the proportionality assessment, decisive weight may be given to the gravity, frequency and recidivism of the offences, including drug trafficking and offences against bodily integrity and liberty, as well as to the public interest in removal. An indefinite expulsion is permissible when the balance of interests clearly favours removal; no prior warning is required in such circumstances (consid. 2). Lack of prospects of success excludes free legal aid (consid. 3).
{T 0/2}
2A.578/2006 /leb
Urteil vom 24. November 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Moser.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Jürg Federspiel,
gegen
Migrationsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau.
Gegenstand
Ausweisung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 25. August 2006.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
X.________, Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, geb. 1985, reiste am 6. März 2001 in die Schweiz ein, wo er in die Niederlassungsbewilligung seiner Mutter einbezogen wurde. Während seiner Anwesenheit wurde X.________ mehrmals straffällig, wobei es zu den folgenden Verurteilungen kam:
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 36a OG (mit summarischer Begründung) zu erledigen:
2.1 Der Beschwerdeführer ist wegen verschiedener Delikte in den drei strafrechtlichen Erkenntnissen vom 24. August 2004, vom 24. Mai 2005 und vom 18. April 2006 zu Freiheitsstrafen von insgesamt 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden, womit ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vorliegt.
2.2 Zu prüfen ist, ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG sowie Art. 16 Abs. 3 ANAV (SR 142.201) als "angemessen", d.h. gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles verhältnismässig erscheint (vgl. BGE 125 II 521 E. 2 S. 523 f.).
Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer ist kein Ausländer der zweiten Generation, sondern erst im Alter von 16 Jahren in die Schweiz gekommen, wo er sich weder persönlich noch beruflich zu integrieren vermochte. Er geriet schon kurz nach seiner Einreise immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt und wurde u.a. auch wegen Drogenhandels (Kokain) zu Freiheitsstrafen von 16 bzw. 10 Monaten verurteilt. Daneben beging er strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Körperverletzung) und gegen die Freiheit (Freiheitsberaubung). Sein Verschulden wiegt schwer. Auch vermochten ihn erste strafrechtliche Verurteilungen (insbesondere auch bedingte Freiheitsstrafen) nicht von weiterem deliktischem Tun abhalten, was von Unbelehrbarkeit und einer nicht hinnehmbaren Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung zeugt. Es besteht damit ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz. Das gegenläufige private Interesse des Beschwerdeführers vermag dieses klarerweise nicht aufzuwiegen. Er lebt erst seit rund 6 Jahren in der Schweiz (wovon teilweise im Strafvollzug) und hat seine Beziehungen zum Heimatland, wo er gemäss Feststellung im angefochtenen Entscheid drei Kinder hat, offensichtlich nicht abgebrochen. Seine in der Schweiz lebende, aufenthaltsberechtigte Verlobte, die ihm vor kurzem ein Kind geboren hat, stammt ebenfalls aus der Dominikanischen Republik. Eine Rückkehr ins gemeinsame Heimatland wäre ihr insoweit ebenfalls zumutbar. Bei der gegebenen Sachlage lässt sich schliesslich auch nicht beanstanden, dass die Ausweisung auf unbestimmte Dauer ausgesprochen wurde bzw. eine vorgängige Androhung dieser Massnahme unterblieb.
2.3 Nach dem Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse an der Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Zur Begründung kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.
Dem gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Damit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the appellant's criminal convictions justified expulsion under ANAG.
Yes. Multiple convictions totalling 2 years and 4 months of imprisonment constituted a ground for expulsion.
The appellant had been repeatedly convicted for drug offences, deprivation of liberty, bodily injury and fraud, meeting the statutory expulsion ground.
Whether the expulsion was proportionate and adequately limited in duration.
Yes. Given the seriousness and persistence of the offending, the public interest in removal outweighed the private interests; an indefinite expulsion was not objectionable.
He arrived at age 16, failed to integrate, persisted in crime despite prior lenient sentences, and still had ties to the country of origin; the family situation did not tip the balance.
Whether legal aid and appointed counsel should be granted.
No, because the appeal had no prospects of success.
Under the applicable rules, lack of any reasonable chance of success barred free legal aid and representation.
Who must bear the federal court costs.
The appellant must pay the court fee.
As the appeal failed and legal aid was denied, costs were imposed on the appellant.
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