2A.548/2002•Preventive detention upheld for drug-related danger under ANAG
2A.548/2002Federal Supreme Court / Public Law Division IINov 19, 2002Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the foreign national's administrative appeal against preventive immigration detention. The appellant had entered Switzerland illegally and sought asylum, and had recently been convicted of negligent cocaine possession. The Court held that, despite the absence of proven active trafficking, possession of nearly 14 grams of cocaine was not a minor offence and justified a finding of serious danger to others under Art. 13a lit. e ANAG. The complaint was entered into as an administrative appeal, but the detention order was upheld. Owing to the appellant's indigence, no court fee was imposed.
Art. 13a lit. e ANAG; preventive detention on account of serious endangerment of life and limb through drug-related conduct; a conviction for narcotics offences may suffice even without proof of active trafficking. The Court confirms that the statutory ground is met where, in light of the quantity of cocaine involved and the criminal sanction imposed, the conduct cannot be treated as a trivial case (consid. 3.2). For lay submissions against detention orders, the Federal Court construes the request liberally and enters into the matter if the intent to challenge custody is discernible (consid. 3.1). Costs may exceptionally be waived for indigent appellants notwithstanding failure (consid. 4).
{T 0/2}
2A.548/2002 /kil
Urteil vom 19. November 2002
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, 8026 Zürich.
Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a ANAG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 8. Oktober 2002.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ (geb. ... 1984) stammt aus Guinea, lebte aber gemäss eigenen Angaben zuletzt in Sierra Leone. Am 13. August 2002 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch (vgl. act. 5 Nr. 2). Am 4. Oktober 2002 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Bülach des fahrlässigen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel schuldig befunden und mit 45 Tagen Gefängnis bestraft, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Gemäss Strafbefehl hatte X.________ von einem Dritten "pflichtwidrig unvorsichtig" knapp 14 Gramm Kokain zur Aufbewahrung übernommen und in seinem Kleiderschrank im Durchgangszentrum aufbewahrt, wo es bei einer Kontrolle gefunden wurde. Am 7. Oktober 2002 wurde er vom Migrationsamt des Kantons Zürich gestützt auf Art. 13a lit. e des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) in Haft genommen; tags darauf bestätigte der Haftrichter die Anordnung der Vorbereitungshaft bis längstens zum 3. Januar 2003.
2.
X.________ gelangte hiergegen am 8. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er äussert sich zu den Umständen, welche zu seiner strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, und stellt sinngemäss den Antrag, aus der Haft entlassen zu werden.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bezirksgericht Zürich (Haftgericht) auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 17. November 2002 noch einmal Stellung genommen.
3.
3.1 Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungs- bzw. Vorbereitungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
3.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtmässigkeit der Vorbereitungshaft, nicht auch die Richtigkeit des Strafurteils, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht weiter einzugehen ist. Gemäss Art. 13a ANAG kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über seine Aufenthaltsberechtigung für höchstens drei Monate in Haft (Vorbereitungshaft) nehmen, wenn ein gesetzlicher Haftgrund erfüllt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ausländer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 13a lit. e ANAG). Die Praxis bejaht eine solche Gefährdung bei Betäubungsmitteldelikten auch für Kleindealer, die nur wegen Handels mit geringen Mengen von Heroin oder Kokain verurteilt worden sind (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375). Dem Beschwerdeführer konnte zwar im Strafverfahren keine aktive Beteiligung am Drogenhandel nachgewiesen werden; er wurde nur wegen fahrlässigen Kokainbesitzes verurteilt. Indessen liegt bei einer Menge von knapp 14 Gramm Kokain keine Bagatelle mehr vor, was auch im Strafmass von 45 Tagen Gefängnis zum Ausdruck kommt. Bei den vorliegenden Gegebenheiten ist eine erhebliche Gefährdung von Personen an Leib und Leben im Sinne von Art. 13a lit. e ANAG anzunehmen. Weil der Beschwerdeführer über keine fremdenpolizeiliche Bewilligung verfügt und - angesichts des hängigen Asylgesuchs - ein Entscheid über seine Aufenthaltsberechtigung in Vorbereitung ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Vorbereitungshaft erfüllt.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the administrative appeal against the preventive detention order was admissible and could be treated as a Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
The filing was treated as an administrative appeal and entered into insofar as it challenged the detention.
For lay submissions against detention orders, the Court applies relaxed pleading standards and construes them according to the evident intent to challenge detention.
Whether the requirements for preventive detention under Art. 13a lit. e ANAG were met.
Yes. A person without a residence permit may be placed in preventive detention when, in particular, there is serious endangerment of others' life and limb and criminal prosecution or conviction exists; these conditions were fulfilled here.
Although no active drug dealing was proven, the conviction for negligent possession of nearly 14 grams of cocaine was not a minor matter and justified a finding of serious danger under the established practice.
Whether court fees should be imposed on the appellant.
No fees were levied despite the appellant's failure, because his indigence justified an exception.
The ordinary rule would require costs under Art. 156 in connection with Arts. 153 and 153a OG, but the Court exceptionally waived the fee due to lack of means.
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