1P.486/2003•Non-entry for unpaid court cost advance in defamation case
1P.486/2003Federal Supreme Court / Public Law Division ISep 25, 2003Inadmissible
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The appellant filed a constitutional complaint against a cantonal decision concerning the termination of a defamation proceeding. After the Federal Supreme Court ordered an advance on costs, the appellant failed to pay it and did not seek instalment payments or legal aid. The Court therefore declined to enter into the complaint. Taking the circumstances into account, it waived the imposition of court costs.
Art. 150 Abs. 4 OG; Einreten auf die staatsrechtliche Beschwerde setzt die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses voraus, sofern nicht um Zahlungserleichterungen oder unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Unterbleibt sowohl die Zahlung als auch ein Gesuch um Erleichterungen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Kostenfolge kann ausnahmsweise erlassen werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen (consid. 1).
{T 0/2}
1P.486/2003 /bmt
Urteil vom 25. September 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegner,
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens wegen Ehrverletzung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, vom 9. Juli 2003.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X.________ gegen den am 9. Juli 2003 ergangenen Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden, der ihm am 25. Juli 2003 zugestellt wurde, mit Schreiben vom 18. August (Postaufgabe: 20. August) 2003 ein "Revisionsgesuch" an das genannte Gericht gesandt hat;
dass das Kantonsgericht die Eingabe mit Schreiben vom 22. August 2003 an das Bundesgericht zur weiteren Behandlung überwiesen hat;
dass die Eingabe unter den gegebenen Umständen als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) entgegen genommen worden ist, da ein kantonales Rechtsmittel oder ein anderes Bundesrechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid nicht gegeben ist;
dass der Beschwerdeführer den ihm gemäss Schreiben vom 26. August 2003 auferlegten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat;
dass er weder um Zahlungserleichterungen noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat;
dass demgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 150 Abs. 4 OG);
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben;
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the constitutional complaint was admissible despite non-payment of the ordered cost advance
The complaint could not be entered into because the appellant failed to pay the advance on costs and did not request instalments or legal aid.
Under Art. 150(4) OG, non-payment of the required advance without a request for relief bars consideration of the complaint.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings
No costs were imposed in the circumstances.
The court considered it appropriate not to levy costs given the circumstances of the case.
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