1P.430/2004•Constitutional complaint rejected for insufficient reasoning
1P.430/2004Federal Supreme Court / Public Law Division IAug 17, 2004Inadmissible
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The complainant challenged the cantonal administrative court's dismissal of his election complaint. The Federal Court held that the constitutional complaint failed to satisfy the reasoning requirements because it did not confront the lower court's grounds. It therefore refused to enter into the matter. Because the pleading was clearly hopeless, the request for legal aid was denied. In deviation from the usual practice in election matters, the complainant was ordered to pay a court fee of CHF 500.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; staatsrechtliche Beschwerde und Begründungsanforderungen: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Eingabe sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern dieser verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Wiederholte Hinweise auf die Begründungspflicht können es rechtfertigen, bei Stimmrechtsbeschwerden von der kostenfreien Praxis abzuweichen und dem Beschwerdeführer Kosten nach Art. 156 Abs. 6 OG aufzuerlegen. Unentgeltliche Rechtspflege entfällt bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit nach Art. 152 OG.
{T 0/2}
1P.430/2004 /gij
Urteil vom 17. August 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
W.________, Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Einhaltung der Beschwerdefrist,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
6. Juli 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 14. März 2004 fand im Kanton St. Gallen die Gesamterneuerungswahl der Regierung statt. Auf eine von W.________ gegen die Wahl erhobene Beschwerde trat die Regierung des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. März 2004 nicht ein. Auf eine dagegen von W.________ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 6. Juli 2004 nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer die Entgegennahme des ihm eingeschrieben zugestellten Entscheids der Regierung verweigert habe, worauf ihm dieser am 28. April 2004 polizeilich und am 15. Juni 2004 uneingeschrieben zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei dabei darauf hingewiesen worden, dass für den Beginn des Fristenlaufes nicht die uneingeschriebene, sondern die eingeschriebene Zustellung massgebend sei. Die 14-tägige Beschwerdefrist sei daher spätestens Mitte Mai 2004 abgelaufen, weshalb die am 28. Juni 2004 der Post übergebene Beschwerde verspätet sei.
2.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen führt W.________ mit Eingabe vom 9. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Dem Beschwerdeführer sind die gesetzlichen Erfordernisse einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen) bereits in früheren bundesgerichtlichen Verfahren zur Kenntnis gebracht worden (beispielsweise Verfahren 1P.385/2002 mit Urteil vom 20. Dezember 2002 und Verfahren 1P.718/2001 mit Urteil vom 3. Dezember 2001). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 9. August 2004, welche sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht auseinandersetzt und somit nicht aufzeigt, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen, nicht zu genügen. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Bei Stimmrechtsbeschwerden werden praxisgemäss in der Regel keine Kosten erhoben. Vorliegend rechtfertigt es sich indessen, von dieser Regel abzuweichen. Der Beschwerdeführer ist bereits mehrfach auf die Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hingewiesen worden. Dessen ungeachtet vermag seine Eingabe vom 9. August 2004 diesen Anforderungen auch nicht ansatzweise zu genügen. Dem Verursacherprinzip entsprechend sind deshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 6 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the constitutional complaint met the reasoning requirements of Art. 90(1)(b) OG
The filing did not engage with the cantonal court's reasoning and therefore failed to show any constitutional or treaty violation.
A constitutional complaint must specifically address the challenged decision. Because the appellant merely repeated grievances without confronting the lower court's grounds, the complaint was insufficiently reasoned.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was refused because the complaint was manifestly hopeless.
Once the complaint was plainly inadmissible for lack of reasoning, it had no prospect of success under Art. 152 OG.
Who bears the federal court costs
The appellant was ordered to pay the court fee.
Although election complaints normally do not trigger costs, the court departed from that rule because the appellant had repeatedly been warned about the reasoning requirements and still filed a patently deficient pleading.
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