1G_1/2007•Clarification request inadmissible under Art. 129 BGG
1G_1/2007Federal Supreme Court / Public Law Division IJun 14, 2007Inadmissible
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X.________ requested clarification of a Federal Supreme Court judgment of 19 March 2007. The Court held that Art. 129 BGG only allows clarification where the dispositive is unclear, incomplete, contradictory, or contains clerical/calculation errors. Because no such defect was shown or even alleged, the request was not entertained. The Court exceptionally waived court costs.
Art. 129 Abs. 1 BGG; Voraussetzungen der Erläuterung eines bundesgerichtlichen Entscheids; die Erläuterung betrifft grundsätzlich nur das Dispositiv. Ein Erläuterungsgesuch ist nur zulässig bei Unklarheit, Unvollständigkeit, Zweideutigkeit, Widerspruch der Dispositivbestimmungen untereinander oder mit der Begründung, soweit der Sinn des Dispositivs nur unter Beizug der Erwägungen ermittelt werden kann, oder bei Redaktions- bzw. Rechnungsfehlern. Fehlt es an einem solchen Mangel oder wird er nicht substantiiert behauptet, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (consid. 1). Eine Kostenauflage kann ausnahmsweise unterbleiben.
{T 0/2}
1G_1/2007 /fun
Urteil vom 14. Juni 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Kantonales Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Marktgasse 9, Postfach 339, 9220 Bischofszell.
Gegenstand
Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils
vom 19. März 2007 (1B_31/2007).
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 19. März 2007 eine Beschwerde von X._______ abwies, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_31/2007);
dass X._______ mit Eingabe vom 7. Juni 2007 um Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils vom 19. März 2007 ersucht;
dass gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei einen bundesgerichtlichen Entscheid erläutert oder berichtigt, wenn dessen Dispositiv unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält;
dass Gegenstand eines Erläuterungsgesuchs grundsätzlich nur Entscheiddispositive sind; die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn des Dispositives erst durch Beizug der Erwägungen ermittelt werden kann;
dass vorliegend nicht ersichtlich ist und vom Gesuchsteller auch nicht geltend gemacht wird, inwiefern das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils vom 19. März 2007 an einem Mangel im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG leiden sollte;
dass somit auf das Erläuterungsgesuch nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann;
im Verfahren nach Art. 129 BGG erkannt:
1.
Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the clarification request met the requirements of Art. 129(1) BGG
No. The applicant did not show any ambiguity, incompleteness, contradiction, or clerical/error defect in the dispositive.
Clarification under Art. 129 BGG is limited to defects in the dispositive; reasons are relevant only if needed to understand the dispositive. No qualifying defect was apparent or alleged.
Whether court costs should be levied on the applicant
No costs were levied exceptionally.
The court exercised its discretion to waive costs.
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