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1F_21/2009 ΓÇó No entry on revision request against federal court judgment
1F_21/2009Federal Supreme Court / Public Law Division INov 4, 2009Dismissed
X. applied to the Federal Court for revision of its earlier judgment of 10 March 2008, which had declared his extradition appeal inadmissible for lack of a particularly important case. The Court treated the filing as a revision request but found that none of the exhaustive statutory revision grounds were alleged or apparent. It therefore declined to enter into the request. The Court also noted that damages claims against the Confederation cannot be filed directly with the Federal Court. Given the applicant’s prolonged detention in Romania, no court costs were levied.
Art. 61 BGG, Art. 121 ff. BGG; revision of Federal Court judgments and no-entry where no statutory ground is invoked: Federal Court decisions enter into force on the day of issue and may be reopened only on the exhaustively listed revision grounds. A filing that does not substantiate any such ground is inadmissible. Claims for damages against the Confederation are not to be lodged directly with the Federal Court (consid. 1). Under Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG, costs may be waived in view of the circumstances, notwithstanding failure of the applicant.
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1F_21/2009
Urteil vom 4. November 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.
Parteien
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20,
3003 Bern,
Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 10. März 2008 1C_107/2008.
Sachverhalt:
A.
Gestützt auf ein Ersuchen von Interpol Bukarest wurde X.________ in der Schweiz festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt.
Am 29. August 2007 ersuchte das rumänische Justizministerium die Schweiz um seine Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung.
Die von X.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 28. Februar 2008 ab.
Auf die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat der bundesgerichtliche Einzelrichter mit Urteil vom 10. März 2008 im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein (1C_107/2008), da X.________ nicht dargelegt hatte und auch nicht ohne Weiteres erkennbar war, weshalb ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sei. Die Beschwerde genügte damit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht.
B.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 an das Bundesgericht, eingegangen am 26. Oktober 2009, erhebt X.________ "Beschwerde" gegen das einzelrichterliche Urteil vom 10. März 2008 und beantragt dessen Aufhebung.
Erwägungen:
1.
Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur unter den Voraussetzungen der Revision nach Art. 121 ff. BGG zurückkommen. Die Eingabe von X.________ ist als Revisionsgesuch auszulegen. Er macht jedoch keinen der in Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe geltend und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Auf das Gesuch kann deshalb nicht eingetreten werden.
Schadenersatzbegehren gegen den Bund können nicht beim Bundesgericht eingereicht werden (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 18 f. zu Art. 120 BGG).
2.
Der Gesuchsteller unterliegt. Er ist seit Längerem in Rumänien inhaftiert. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri