projects

Non-entry for insufficiently reasoned appeal against suspension of building permit

1C_509/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IOct 11, 2012Inadmissible

Open source

Summary

X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal order refusing to lift the suspensive effect in a building-permit dispute. The Court held that the appeal was manifestly insufficiently reasoned because it attacked the project in general terms without addressing the reasoning of the challenged order or showing any legal or constitutional error. It therefore declined to enter into the appeal in simplified procedure and did not examine further admissibility requirements. No court costs were imposed.

Regest

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten, wenn sich die Eingabe nicht mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und nicht aufzeigt, inwiefern dieser Recht oder Verfassung verletzt. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden; weitere Eintretensvoraussetzungen müssen dann nicht geprüft werden. Unter den gegebenen Umständen können die Gerichtskosten ausnahmsweise erlassen werden.

Full text

{T 0/2}
1C_509/2012

Urteil vom 11. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider-Koch,
Beschwerdegegnerin,

Gemeinderat Grosswangen, Dorfstrasse 6d, 6022 Grosswangen.

Gegenstand
Baubewilligung; aufschiebende Wirkung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung,
vom 4. September 2012.

In Erwägung,
dass X.________ gegen die der A.________ AG durch den Gemeinderat Grosswangen am 8. Juni 2012 erteilte Baubewilligung Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erhob;

dass die Bauherrschaft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen;

dass der Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 4. September 2012 abgewiesen hat;

dass X.________ hiergegen mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führt und sich ganz generell gegen das Bauvorhaben wehrt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung bzw. das Bauvorhaben an sich wie erwähnt ganz allgemein kritisiert, sich dabei aber nicht im Einzelnen mit der der Verfügung zugrunde liegenden Begründung auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. die Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich daher erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen (mit Blick auf die Tragweite der Verfügung namentlich die Frage eines aktuellen, schutzwürdigen Interesses an der Beschwerdeführung, Art. 89 Abs. 1 BGG, bzw. die Voraussetzungen nach Art. 93 BGG) zu erörtern;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Grosswangen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Keywords

building permitsuspensive effectnon-entryadmissibilityreasoned appealsimplified procedurecourt costs