1C_430/2010•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in driver’s licence case
1C_430/2010Federal Supreme Court / Public Law Division ISep 29, 2010Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a Bern decision concerning the security withdrawal of a driving licence and the ordering of a suspension period. It held that the appellant only raised general criticisms and failed to explain in a sufficiently specific manner how the challenged decision violated federal law or constitutional rights. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. As the appeal was manifestly hopeless, the request for free legal aid was denied, but no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die beschwerdeführende Partei bloss appellatorische oder allgemeine Kritik vorträgt und nicht in gedrängter Form darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Beschwerdegründe nach Art. 95 ff. BGG sind substantiiert aufzuzeigen; ein offensichtlicher Begründungsmangel erlaubt den Entscheid im vereinfachten Verfahren. Bei Aussichtslosigkeit ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (Art. 64 BGG); von einer Kostenauflage kann jedoch ausnahmsweise abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1C_430/2010
Urteil vom 29. September 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.
Gegenstand
Sicherungsentzung des Führerausweises;
Anordnung einer Sperrfrist,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. April 2010 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 21. April 2010 hat die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern eine von X.________ betreffend Sicherungsentzug des Führerausweises (Anordnung einer Sperrfrist) erhobene Beschwerde abgewiesen.
Hiergegen führt X.________ der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Soweit hier wesentlich, beantragt er der Sache nach, der Entscheid sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid auf ganz allgemeine Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern dessen Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
3.
Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (Art. 64 BGG). Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
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Whether the appeal met the Federal Supreme Court’s reasoning requirements
The appeal did not sufficiently explain how the challenged decision violated law or the constitution, so the Court would not enter into the merits.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant must briefly and specifically show the alleged legal errors. General criticism is insufficient.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was denied because the appeal was manifestly hopeless.
Because the appeal lacked sufficient prospects of success, the prerequisite of non-frivolousness for free legal assistance was absent.
Whether court costs should be charged
No costs were levied given the circumstances.
Although the appeal was inadmissible, the Court exercised discretion to refrain from imposing costs.
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