1C_400/2012•Moot appeal on foreign driving licence cancellation
1C_400/2012Federal Supreme Court / Public Law Division INov 6, 2012Dismissed
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X. appealed to the Federal Supreme Court against the refusal of suspensive effect in proceedings about cancellation of a foreign driving licence. While the federal case was pending, the Solothurn Administrative Court dismissed the underlying appeal on the merits. The Federal Supreme Court therefore struck the federal appeal off the docket as moot. Applying the summary cost rules of Art. 72 BZP in conjunction with Art. 71 BGG, it decided not to levy court fees and did not award party compensation.
Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und summarische Kostenregelung. Wird das beim Bundesgericht hängige Verfahren durch einen späteren kantonalen Endentscheid gegenstandslos, ist die Beschwerde abzuschreiben. Die Kostenfolgen sind summarisch nach der mutmasslichen materiellen Rechtslage zu beurteilen; grundsätzlich trägt diejenige Partei die Kosten, die bei hypothetischer materieller Beurteilung unterlegen wäre. Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen und sich die Behörden zu den Kostenfolgen nicht geäussert haben (E. 2-3).
{T 0/2}
1C_400/2012
Verfügung vom 6. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Bombach,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn,
handelnd durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Administrativmassnahmen.
Gegenstand
Aberkennung ausländischer Führerausweis; aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 31. Juli 2012.
Erwägungen:
1.
In dem vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn von X.________ anhängig gemachten Verfahren betreffend Aberkennung des ausländischen Führerausweises ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 wies der Präsident des genannten Gerichts das Gesuch ab.
Hiergegen führte X.________ mit Eingabe vom 21. August 2012, die am 24. August 2012 beim Bundesgericht eingetroffen ist, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
2.
Mit Urteil vom 19. September 2012 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von X.________ in Bezug auf die Aberkennung des ausländischen Führerausweises erhobene Beschwerde abgewiesen.
Damit ist das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos geworden.
3.
Gemäss Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG ist über die Kostenfolgen mit summarischer Begründung zu entscheiden. Danach sind die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte.
Die Motorfahrzeugkontrolle für das Departement des Innern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn haben darauf verzichtet, sich zu den Kostenfolgen zu äussern. Der Beschwerdeführer beantragt mit Eingabe vom 29. Oktober 2012, die Beschwerde vom 21. August 2012 sei als erledigt zu erklären, wobei die Verfahrenskosten dem Beschwerdegegner (Departement des Innern, Motorfahrzeugkontrolle) aufzuerlegen seien. Einen Antrag um Zuspruch einer Parteientschädigung hat er weder mit dieser letztgenannten Eingabe noch mit der Beschwerde selber gestellt. Damit erübrigt es sich, die Beschwerde im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid weiter zu prüfen, zumal es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren ohnehin keine Gerichtsgebühr zu erheben.
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_400/2012 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn sowie dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal against the refusal of suspensive effect had become moot after the cantonal merits judgment.
The appeal was struck off because the cantonal administrative court had already dismissed the underlying appeal.
Once the Verwaltungsgericht decided the merits on 2012-09-19, there was no longer any live interest in the request concerning suspensive effect.
How to allocate costs in the moot federal proceedings.
No court costs were levied.
Under Art. 72 BZP in connection with Art. 71 BGG, costs are decided summarily; given the circumstances and the absence of submissions on costs from the authorities, it was justified not to charge fees.
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