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Non-entry for insufficient constitutional reasoning

1C_371/2010Federal Supreme Court / Public Law Division ISep 27, 2010Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the refusal to restore suspensive effect in a driver-administrative matter. It held that, under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant failed to set out in a sufficiently clear and detailed manner any violation of constitutional rights. Because the reasoning requirement was not met, the Court issued a summary non-entry decision and left open whether the contested cantonal order was an appealable interim decision. Costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 98 BGG; qualifizierte Begründungspflicht bei Rügen verfassungsmässiger Rechte in Beschwerdesachen gegen Zwischenentscheide. Das Bundesgericht prüft Grundrechtsrügen nur, wenn sie klar, detailliert und soweit möglich belegt vorgebracht werden; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Wird diese Rügepflicht nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ob der angefochtene kantonale Entscheid als Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist, bleibt bei bereits fehlender Begründung offen (vgl. E. 3-4).

Full text

{T 0/2}
1C_371/2010

Urteil vom 27. September 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
vertreten durch das Strassenverkehrsamt,
Abteilung Administrativmassnahmen,
Lessingstrasse 33, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verkehrsmedizinische Auflagen,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juli 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung.
Erwägungen:

1.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hob mit Verfügung vom 18. September 2009 den am 22. Juli 2009 angeordneten vorsorglichen Entzug des Führerausweises von X.________ auf und verpflichtete ihn zur regelmässigen Kontrolle und Behandlung des Herz-Kreislauf-Systems und des Blutdrucks sowie zur strikten Befolgung der ärztlichen Weisungen. Sodann ordnete sie an, er habe nach Ablauf von zwei Jahren dem Strassenverkehrsamt ein ärztliches Zeugnis gemäss Verkehrszulassungsverordnung einzusenden. Das weitere Vorgehen werde nach Beurteilung des eingereichten Zeugnisses festgelegt. Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses entzog die Sicherheitsdirektion die aufschiebende Wirkung.
X.________ erhob am 31. Oktober 2009 Rekurs gegen die Verfügung vom 18. September 2009. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 26. Mai 2010 den Rekurs ab und entzog dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob X.________ am 29. Juni 2010 Beschwerde und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

2.
X.________ führt mit Eingabe vom 30. August 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht liess sich die kantonalen Akten zustellen, verzichtete jedoch auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Streitgegenstand ist die verweigerte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Gemäss Art. 98 BGG kann der Beschwerdeführer somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Dieser qualifizierten Rügepflicht kommt der Beschwerdeführer nicht nach. Er vermag mit seinen Ausführungen nicht darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht in verfassungswidriger Weise das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Somit kann offen bleiben, ob es sich bei der angefochtenen Verfügung überhaupt um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt.

5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

Keywords

suspensive effectconstitutional reasoningnon-entryinterim decisiontraffic medical conditionscourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the complaint sufficiently alleged constitutional violations against the denial of suspensive effect

Extracted holding

The complaint did not meet the qualified duty to substantiate constitutional grievances, so the Court could not review the merits.

Extracted reasoning

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, constitutional complaints must be clearly and specifically reasoned. The appellant failed to show, in a detailed manner, how the cantonal court allegedly acted unconstitutionally.

Key legal question

Whether the procedural order was an appealable interim decision

Extracted holding

The Court left this question open because the complaint was already inadmissible for insufficient reasoning.

Extracted reasoning

The decisive defect was the lack of proper substantiation under the BGG, making it unnecessary to decide whether Art. 93(1) BGG applied.

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