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Non-entry due to insufficiently reasoned complaint for data-access request

1C_303/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IJun 12, 2014Inadmissible

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Omnilex summary

B.________ and A.________ GmbH requested access to data processed by fedpol. After fedpol replied that no records existed and the Federal Administrative Court dismissed their complaint, they brought a public-law appeal to the Federal Supreme Court. The Supreme Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42(2) and 106(2) BGG, as it contained mainly appellatory criticism and failed to show any concrete legal error. It therefore did not enter into the appeal and waived court costs.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; qualifizierte Rügepflicht bei Grundrechtsverletzungen. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Rügen betreffend Grundrechte prüft das Bundesgericht nur klar, detailliert und soweit möglich belegt erhobene Vorbringen; rein appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 BGG). Kosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Full text

{T 0/2}

1C_303/2014

Urteil vom 12. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

  1. A.________ GmbH, vertreten durch B.________,
  2. B.________
    Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Polizei fedpol, Stab / Rechtsdienst-Datenschutz, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern.

Gegenstand
Auskunftsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Mai 2014 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Erwägungen:

1.

B.________ und die A.________ GmbH stellten am 25. Juni 2013 beim Bundesamt für Polizei (fedpol) ein Auskunftsbegehren bezüglich die über sie bearbeiteten Daten. Das fedpol teilte B.________ am 8. Juli 2013 mit, sie und die A.________ GmbH seien bei fedpol nicht verzeichnet. Bezüglich Verzeichnungen in JANUS und GEWA verwies das fedpol auf ein Schreiben vom 8. August 2012 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, wonach in diesen Systemen ebenfalls keine Einträge vorliegen würden. Weiter wies es darauf hin, dass das fedpol keinen Zugriff auf die durch die Kantone betriebenen Fahndungssysteme habe, weshalb es diesbezüglich keine Auskünfte erteilen könne. Schliesslich seien Auskünfte zu nicht von fedpol betriebenen Bundesinformationssystemen direkt bei den zuständigen Bundesämtern einzuholen. Dagegen wandte sich B.________ und die A.________ GmbH mit Eingabe vom 11. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies mit Urteil vom 1. Mai 2014 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass das fedpol den Beschwerdeführerinnen umfassend Auskunft über allfällige Einträge betreffend alle in seiner Zuständigkeit liegenden Datensammlungen erteilt habe. Gemäss Auskünften des fedpol seien die Beschwerdeführerinnen in keinem dieser Systemen verzeichnet. Es bestünden keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte zu zweifeln. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht näher ausgeführt, inwiefern die erteilten Auskünfte unwahr oder unvollständig sein sollten.

2.

B.________ und die A.________ GmbH führen mit Eingabe vom 10. Juni 2014 (Postaufgabe 11. Juni 2014) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Die Beschwerdeführerinnen, welche sich mit den Ausführungen im angefochtenen Urteil kaum auseinandersetzen, vermögen mit ihrer hauptsächlich appellatorischen Kritik nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Bundesamt für Polizei fedpol und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Keywords

data accessinadmissibilityreasoning requirementfundamental rightsappellatory criticismcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the public-law appeal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) and 106(2) BGG

Extracted holding

The complaint did not meet the statutory reasoning requirements because it largely repeated appellatory criticism and failed to show any legal violation in a concrete and detailed manner.

Extracted reasoning

For fundamental-rights grievances, a qualified duty to argue applies; the court reviews only clearly and specifically raised and, where possible, substantiated complaints. The appellants did not address the challenged judgment in a meaningful way.

Key legal question

Whether costs should be charged

Extracted holding

No court costs were levied.

Extracted reasoning

The court expressly waived a cost order.

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