1C_29/2010•Non-entry for insufficient reasoning in vehicle approval appeal
1C_29/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IJan 21, 2010Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against the Zurich authorities’ refusal to approve a motorcycle for road use. It held that the filing did not comply with the federal reasoning requirement because it did not confront the cantonal court’s decisive grounds. The defect was obvious, so the matter was decided in simplified procedure. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde mangels genügender Begründung. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; erforderlich ist eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Bloss appellatorische Kritik oder das Wiederholen des Standpunkts der Vorinstanz genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, kann das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht eintreten (vgl. E. 3). Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_29/2010
Urteil vom 21. Januar 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich, 8090 Zürich.
Gegenstand
Zulassung eines Motorfahrzeugs,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 22. Oktober 2009.
Erwägungen:
1.
X.________ importierte am 8. Juni 2007 ein chinesisches Motorrad (Roller) aus Deutschland in die Schweiz. Anlässlich der Fahrzeugprüfung vom 18. Juli bzw. 2. August 2007 bemängelte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich das Fehlen einer (rechtsgültigen) EG-Übereinstimmungsbescheinigung sowie einer (rechtsgültigen) Herstellererklärung. Das Strassenverkehrsamt forderte X.________ am 21. August 2007 auf, die Zustellung dieser Unterlagen in rechtsgültiger Form zu erbringen oder eine nach Gesetz vorgesehene umfassende technische Einzelprüfung vornehmen zu lassen. X.________ machte von keiner der genannten Möglichkeiten Gebrauch, sondern forderte weiterhin, sein Motorrad sei sofort zuzulassen, und es seien ihm rückwirkend Fahrzeugausweis und Kontrollschilder zu erteilen. Mit Verfügung vom 4. September 2007 verweigerte das Strassenverkehrsamt die Zulassung des Motorrades.
X.________ erhob am 27. September 2007 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies mit Beschluss vom 27. Mai 2009 den Rekurs ab. Dagegen erhob X.________ am 11. Juli 2009 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 abwies. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, aufgrund der vorgelegten formungültigen EG-Übereinstimmungsbescheinigung sei das Motorrad des Beschwerdeführers zu Recht nicht zur vereinfachten Einzelprüfung mittels Funktionskontrolle im Sinne von Art. 30 Abs. 1 VTS zugelassen worden.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 18. Januar 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung seiner Beschwerde führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht dabei Rechte im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben sollte. Da die vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Strassenverkehrsamt, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud: Pfäffli:
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Whether the federal appeal met the reasoning requirement under Art. 42(2) BGG
The appeal did not engage with the cantonal court's reasons and therefore did not sufficiently show a violation of federal law.
Under Art. 42(2) BGG, an appeal must explain in a concise manner how the challenged decision violates law. The appellant failed to address the decisive reasoning of the cantonal judgment.
Whether the Federal Supreme Court should review the merits of the vehicle registration refusal
No merits review was possible because the appeal was not admissibly reasoned.
The deficiency was obvious, so the Court decided the case in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG.
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