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1C_220/2010 ΓÇó Inadmissibility for insufficient reasoning in municipal budget complaint
1C_220/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IMay 4, 2010Inadmissible
Hans Vetter challenged the 2010 budget of the Burgergemeinde Huttwil. The Regierungsstatthalteramt Oberaargau and then the Administrative Court of Bern declined to enter into the matter. Vetter then filed a complaint with the Federal Supreme Court, but he did not address the cantonal court's reasons for non-entry. The court held that the filing lacked the required reasoning under Art. 42(2) BGG and therefore did not admit the complaint in simplified proceedings under Art. 108(1)(b) BGG. Costs of CHF 300 were charged to him.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; a federal complaint must, in concise form, show how the challenged decision violates law. If the appellant fails to engage with the reasoning of the lower court, the complaint is inadmissible for lack of sufficient reasoning. Where the deficiency is manifest, the Federal Supreme Court may decide in simplified proceedings. Art. 66 Abs. 1 BGG governs the allocation of costs to the unsuccessful party.
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1C_220/2010
Urteil vom 4. Mai 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Hans Vetter, Beschwerdeführer,
gegen
Burgergemeinde Huttwil, vertreten durch den Burgerrat, Bahnhofstrasse 20, 4950 Huttwil.
Gegenstand
Voranschlag 2010 (Nichteintreten auf die Beschwerde),
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. März 2010
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
Erwägungen:
1.
Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau trat mit Entscheid vom 22. Februar 2010 auf eine Beschwerde von Hans Vetter gegen den Voranschlag der Burgergemeinde Huttwil nicht ein. Dagegen erhob Hans Vetter Beschwerde, auf welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 25. März 2010 mangels einer genügenden Begründung nicht eintrat.
2.
Hans Vetter führt mit Eingabe vom 27. April 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde führten, nicht auseinander. Er legt somit nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht verfassungsmässige Rechte verletzt haben sollte, als es auf die Beschwerde nicht eintrat. Da die vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Urteils darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Burgergemeinde Huttwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli