projects

Non-payment of advance costs leads to non-entry

1C_216/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IJun 11, 2014Inadmissible

Open source

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

The appellant challenged a cantonal judgment concerning a referendum vote on a municipality’s contract with Windpark Burg AG. Before the Federal Supreme Court, he failed to pay the ordered advance costs even after a grace period under Art. 62 para. 3 BGG and did not request legal aid. The court held that the court service notice was deemed served at the latest on the last day of the postal collection period. It therefore did not enter into the appeal and charged court costs of CHF 500 to the appellant.

Omnilex headnote

Art. 62 Abs. 3 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Zustellfiktion bei ungenügend behobener Gerichtsurkunde: Eine eingeschriebene Sendung bzw. Gerichtsurkunde gilt spätestens am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt, sofern sie ordnungsgemäss zur Abholung bereitlag. Bleibt der vom Bundesgericht auferlegte Kostenvorschuss trotz angesetzter Nachfrist unbezahlt und wird keine unentgeltliche Rechtspflege verlangt, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 3).

Full text

{T 0/2}

1C_216/2014

Urteil vom 11. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau,

Gemeinderat Oberhof.

Gegenstand
Referendumgsabstimmung vom 9. Juni 2013 (Vertrag mit der Windpark Burg AG),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 18. März 2014.

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 18. März 2014 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau eine von A.________ betreffend Referendumsabstimmung vom 9. Juni 2013 (Vertrag der Gemeinde Oberhof mit der Windpark Burg AG) abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist.

2.

Gegen dieses Urteil führt A.________ mit Eingabe vom 20. April (Postaufgabe: 25. April) 2014 Beschwerde ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat davon abgesehen, beim Obergericht eine Vernehmlassung einzuholen.

3.

3.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit es auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel eintreten kann (s. etwa BGE 138 I 367 E. 1 S. 369 mit Hinweisen).

3.2. Nachdem der Beschwerdeführer den ihm gemäss Verfügung vom 2. Mai 2014 für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegten Kostenvorschuss von 2'000.-- nicht bezahlt hatte, wurde ihm gemäss Verfügung vom 27. Mai 2014 in Anwendung von Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist gesetzt, um den Vorschuss bis zum 10. Juni 2014 zu bezahlen. Diese letztgenannte Verfügung wurde mittels Gerichtsurkunde (GU) an den Beschwerdeführer gerichtet. Er hätte sie bis zum 4. Juni 2014 bei der zuständigen Poststelle abholen können, unterliess dies jedoch. Die Post Oberhof hat dann die Sendung als "nicht abgeholt" ans Bundesgericht retourniert.

3.3. Mit Blick auf das von ihm angestrengte Verfahren muss der Beschwerdeführer ohne weiteres von der ihm nach Treu und Glauben obliegenden Pflicht wissen, dafür zu sorgen, dass ihm in diesem Verfahren insbesondere auch Gerichtsurkunden zugestellt werden können (BGE 116 Ia 90 E. 2a).

Eine eingeschriebene Sendung bzw. eine solche mittels GU gilt stets spätestens am letzten Tag der siebentägigen, ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Adressaten laufenden Frist als zugestellt (BGE 134 V 49 E. 4 S. 52). So verhält es sich somit auch im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdeführer die an ihn gerichtete GU-Sendung bis am 4. Juni 2014 bei der Poststelle Oberhof hätte abholen können.

3.4. Spätestens am 4. Juni 2014 ist die fragliche Sendung demgemäss als zugestellt zu erachten.

Wie ausgeführt, hat der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist nicht geleistet. Abgesehen davon hat er auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Entsprechend ist gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Gemeinderat Oberhof sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Keywords

referendumadvance costsnon-entryservice of processpostal collection periodlegal aidcourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the Federal Supreme Court could enter into the appeal despite non-payment of the required advance costs.

Extracted holding

No; the appeal had to be declared inadmissible because the appellant did not pay the advance costs within the extended deadline and did not seek legal aid.

Extracted reasoning

The court held that a party must ensure receipt of judicial mail. The registered/court service notice was deemed served at the latest on the last day of the seven-day collection period. Since the advance costs remained unpaid after the grace period, Art. 62 para. 3 BGG required non-entry under Art. 108 para. 1 lit. a BGG.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.