1C_20/2007•Inadmissibility for insufficient reasoning in water concession appeal
1C_20/2007Federal Supreme Court / Public Law Division IMar 19, 2007Dismissed
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The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the cantonal judgment concerning a water-concession and pipeline-routing dispute. It held that the appellant failed to comply with the duty to reason the complaint under Art. 42(2) BGG, since she did not show in what respect the challenged decision violated the law. The case was decided under the simplified procedure of Art. 108(1)(b) BGG. Costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court: the appellant must, in concise but specific form, explain how the contested decision violates federal law. Mere objections or a general disagreement with the result are insufficient. Where the appeal manifestly lacks the required reasoning, the Court may refuse to enter into the matter in simplified proceedings. Costs follow the outcome under Art. 66 BGG.
{T 0/2}
1C_20/2007 /fun
Urteil vom 19. März 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________ AG, Beschwerdegegnerin,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern.
Gegenstand
Gebrauchswasserkonzession und Neuerstellung Grundwasserfassungsanlage, Pumpwerk, Anschluss- und Transportleitung,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 15. Januar 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Y.________ AG beabsichtigt, die Versorgungssicherheit für Gebrauchswasser zu verbessern. Sie plant zu diesem Zweck den Neubau einer Grundwasserfassung mit Pumpwerk im Gebiet Moosacher in Bowil und einer Transportleitung vom Pumpwerk bis zum Anschlusspunkt beim Kronenkreisel in Zäziwil. Am 7. Juli 2005 reichte sie beim Wasser- und Energiewirtschaftsamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein Gesuch für eine Gebrauchswasserkonzession mit Schutzzone ein. Gegen die Linienführung erhob namentlich X.________ Einsprache. Mit Beschluss vom 23. März 2006 erteilte die BVE die Konzession unter Abweisung der Einsprache. Sie genehmigte die Schutzzone, erteilte die Baubewilligung für die Grundwasserfassung mit Pumpwerk, ebenso für die Erschliessungsanlagen, die Anschlussleitung und die Transportleitung, und sodann genehmigte sie die Linienführung der Leitungen.
Hiergegen führte X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss beanstandete sie die Linienführung für die Transportleitung im Bereich ihrer in der Landwirtschaftszone gelegenen landwirtschaftlich genutzten Parzelle Gbbl. Nr. 91. Mit Urteil vom 15. Januar 2007 hat die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
2.
Gegen dieses Urteil führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern steht an sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist indes in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Vorliegend legt die Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen dar, inwiefern das angefochtene Urteil rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the federal public law appeal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG.
No. The appellant did not explain in a concrete manner why the cantonal judgment violated federal or constitutional law.
A complaint must briefly set out how the challenged decision breaches the law. As the filing contained no such substantiated reasoning, the Court could not examine the merits.
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